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Solidarität mit den Filmemachern von „Water makes money“ – Aufführungen in Leipzig

Am 14.02.2013 beginnt um 13:30 Uhr im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money“. Angeklagt sind allerdings nur der französische Vertrieb La Mare aux Canards und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia – Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von „Water Makes Money“, die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat. Weiterlesen

Wer noch nicht hat: Unterzeichnet für das Recht auf Wasser – Europäische Bürgerinitiative

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht – Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: Weiterlesen

„Stop and Listen“ – Kurzfilm und neuer Bericht zu Alternativen in der Handelspolitik

Die attac Mitgliedsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) hat gestern einen Kurzfilm zu Alternativen aus dem globalen Süden für die Handelspolitik veröffentlicht, und gleichzeitig gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen einen neuen englischen Hintergrundbericht zu eben diesem Thema. Weiterlesen

Der Kampf ums Wasser

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Kampf ums Wasser. Unter anderem im letzten Teil des Beitrags dabei: Ein Interview zur Einschätzung der aktuellen Situation in Bolivien mit Oscar Olivera, einem der Organisatoren der Proteste in den Jahren 1999/2000 gegen die Wasserprivatisierung. Auch da ich damals selbst in Bolivien war und mich diese Erlebnisse politisiert haben, finde ich seine Einschätzung zur aktuellen Situation sehr interessant. Olivera hat damals übrigens auch ein Buch über die Wasserproteste geschrieben: Cochabamba!: Water Rebellion in Bolivia (2004).

Im Jahr 2000 zwangen massive Proteste in Cochabamba die bolivianische Regierung, den Vertrag mit dem US-Konzern Bechtel zur Privatisierung der Wasserversorgung aufzukündigen. Einer der Organisatoren dieser als „Wasserkrieg“ bekannt gewordenen Proteste war der Gewerkschaftsführer Oscar Olivera. Weiterlesen

Der große Ausverkauf: Was in Griechenland so alles zum Verkauf steht

Als Ergänzung zum Artikel „Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand“ hier noch der Verweis auf die Webseite des „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält, dessen Verkauf vorbereitet und welcher neben der Deutschen Bank von der deutschen bundeseigenen Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) beraten wird. Hier gibt es eine Übersicht darüber, was in Griechenland so alles zum Verkauf steht: Weiterlesen

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim privatisieren

Das was aktuell in Griechenland passiert, ist noch viel schlimmer als das was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist. Als man die Ostdeutschen über den Tisch gezogen hat, gab es zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsmaßnahmen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese nicht. Eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB so massiv an der Demontage von Sozialstaat und Demokratie arbeiten. Die deutsche Wirtschafts-, Versicherungs- und Bankenbranche profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde:

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren

Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen. Weiterlesen