• RSS Attac

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
  • RSS Abgeordnetenwatch

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
  • RSS Lateinamerika

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Kapitel zu Geistigen Eigentumsrechten

Ich hatte hier hin und wieder über die geplante Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU berichtet. Einer der Vorläufer des TTIP ist das Trans-Pacific Partnership (TPP). Das TTP ist ebenfalls ein „Freihandelsabkommen“, das ursprünglich zunächst zwischen den Ländern Chile, Neuseeland, Singapur und Brunei, am 3. Juni 2005 unterzeichnet wurde und 2006 in Kraft getreten ist. Seit dem Frühjahr 2007 laufen Beitrittsverhandlungen zwischen den USA und mittlerweile insgesamt 11 weiteren Ländern. Aktuelle TPP Verhandlungsstaaten sind die USA, Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. TTP und TTIP würden zusammen mehr als 60 Prozent des weltweiten BIP umfassen.

Am heutigen 13.11.2013 hat WikiLeaks den geheim ausgehandelten aktuellen Entwurf für das komplette TTP Kapitel zum Geistigen Eigentumsrecht ins Netz gestellt (Intellectual Property Rights). Hintergrund ist ein entscheidender TPP Verhandlungsgipfel, der in der kommenden Woche vom 19.-24.11.2013 in Salt Lake City stattfinden wird. Der Textentwurf des veröffentlichten Kapitels enthält auch die Verhandlungspositionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungsführern aller 12 künftigen Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

Berufung in Verfahren über Konzerneinfluss auf EU-Indien-Freihandels-Verhandlungen

Es ist ein Affront für die Demokratie, wenn die Europäische Union internationale Handelsabkommen im Verborgenen verhandelt. Großkonzerne bekommen privilegierten Zugang zum Verhandlungsprozess, Freihandelsabkommen werden auf ihre Wünsche zugeschnitten. Das Resultat: ein Angriff auf unser Recht auf gesunde Nahrung, bezahlbare Medikamente, eine saubere Umwelt und menschenwürdige Arbeit. Diese Freihandelsabkommen sind ein wesentlicher Teil der EU Rohstoffpolitik. Nach den Vorstellungen der EU sollen diese Länder Handelsbarrieren abbauen und neuen Investitionsregeln zustimmen. Die Initiative der EU wird stark von europäischen Konzernen vorangetrieben, die sich einen günstigen Zugang sichern wollen. Weiterlesen