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Pflege-Riester – die Politik knickt einmal mehr vor den Lobbyinteressen ein

Ein Artikel von Jens Berger: Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war 2005 von einer Ergänzung der Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ die Rede. Schwarz-Gelb wollte die private Pflegezusatzversicherung laut Koalitionsvertrag sogar zu einer Pflichtversicherung machen. Der Frontalangriff auf das letzte weitestgehend unangetastete Umlagesystem geriet jedoch aufgrund koalitionsinterner Streitereien ins Stocken und wird nun – Medienberichten zufolge – nur in einer abgeschwächten Version umgesetzt. Doch dies ist kein Grund zur Freude, auch der „kleine“ Pflege-Riester ist nichts anderes als ein großangelegtes, steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, eine staatliche Subventionierung einer privaten Risikoabsicherung, von der – wenn überhaupt – nur diejenigen profitieren, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

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Aktion zum Weltverbrauchertag: Kein falsches Spiel mit der Altersvorsorge

Diese Woche wird es am Donnerstag anlässlich des Weltverbrauchertags einen „smartmob“ gemeinsam von attac Leipzig und der Verbraucherzentrale Sachsen geben. Ihr seid herzlich eingeladen mitzumachen: Am Do. 15.03.12, 12:30 Uhr vor der Galeria Kaufhof in der Innenstadt. Inhaltlich geht es schwerpunktmäßig um Altersvorsorge und die zunehmende Altersarmut. Weiterlesen