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Solidarität mit Bradley Manning

Ich hatte in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach über den Fall Bradley Manning berichtet. Gestern nun ist Manning von einem US-Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, derweil diejenigen, die im Irak, in Afghanistan und anderswo Kriegsverbrechen begangen haben, noch immer frei herumlaufen und vor jeglicher Strafverfolgung geschützt sind. Dass die Bestrafung Mannings nicht nur falsch und extrem hoch, sondern auch politisch motiviert ist und weitere Whistleblower abschrecken soll, ist klar. Dennoch war und ist der Kampf weder vergebens noch vorbei. Weiterlesen

„Krieg ist Frieden“ ? – Stop watching us! – rund 500 Menschen bei Demo gegen Überwachung in Leipzig

Heute demonstrierten rund 500 Menschen in Leipzig gegen Überwachung. Die Demonstration war Teil von bundesweiten Protesten gegen Prism, Tempora und co., bzw. gegen die NSA Aktivitäten, die hierzulande – von der Bundesregierung gedeckt – in Kooperation mit BND und anderen Geheimdiensten stattfinden. Weltweit haben heute anlässlich des ausgerufenen Aktionstages Menschen gegen die NSA und das Prism-Spähprogramm protestiert. Weiterlesen

„Stop watching us!“ – Demonstrationen gegen Überwachung in vielen Städten am Samstag: In Leipzig: 14 Uhr Augustusplatz

Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen statt. Damit soll nicht nur ein Zeichen gegen Prism, Tempora und co., bzw. gegen die NSA Aktivitäten, die hierzulande – von der Bundesregierung gedeckt – in Kooperation mit BND und anderen Geheimdiensten stattfinden gesetzt werden, – die Demonstrationen sollen auch ein deutliches Statement gegen die Ausweitungen der weltweiten Überwachung sein. Weiterlesen

Jahrestag der Veröffentlichung des Collateral-Murder-Videos. Bradley Manning noch immer in Haft

Heute, am 5. April, jährt sich die Veröffentlichung des sog. Collateral-Murder-Videos zum dritten Mal. An die Öffentlichkeit gebracht wurde das Video, das den Beschuss und die Tötung zahlreicher irakischer Zivilisten und zweier Kameraleute durch die Besatzungen amerikanischer Kampfhubschrauber zeigt, durch den Soldaten Bradley Manning. Ich hatte bereits berichtet, dass Manning deshalb seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, z.T. unter absolut menschenunwürdigen Umständen. Sein Prozess ist nun für Juni angesetzt. Weiterlesen

Bradley Manning 1.000 Tage in Haft – Informationen, Aktionen und ein klein wenig Prosa

Vor 1.000 Tagen wurde der us-amerikanische Soldat Bradley Manning verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an Wiki-Leaks gegeben zu haben, darunter das sog. „Collateral Murder“-Video, das den Beschuss und die Tötung von zwei Reuters-Journalisten sowie zahlreichen irakischen Zivilisten am 12. Juli 2007 in Bagdad zeigt. Mannings Haftbedingungen wurden wiederholt scharf kritisiert, so u.a. Juan Méndez, dem Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Méndez nannte Mannings Haftbedingungen in Quantico (Virginia), wo dieser von Juli 2010 bis April 2011 untergebracht war, „grausam, unmenschlich und demütigend“.

Zahlreiche andere Personen, unter ihnen namhafte Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten, sind zum gleichen Urteil gelangt. Sämtliche Versuche von Mannings Anwalt, den Inhaftierten aufgrund der Haftumstände und der überlangen, rechtswidrigen Dauer der Untersuchungshaft freizubekommen, wurden von der zuständigen Richterin vor kurzem abgelehnt und Manning lediglich 112 Tage auf die später zu verbüßende Haft angerechnet. Dies kommt nicht nur einer Vorverurteilung gleich, sondern ist angesichts der drohenden – und von der Anklage auch geforderten – lebenslangen Freiheitsstrafe geradezu zynisch. Überdies entschied die Richterin, dass Mannings Motive bei der Weitergabe der Dokumente an Wikileaks bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung finden und als „ungültige Verteidigung“ verboten sind. Weiterlesen