Griechenlands Schulden – Bericht der Wahrheitskommission

Wie schonmal hier geschrieben, hatte die Wahrheitskommission für die griechischen öffentlichen Schulden ihren Bericht dem griechischen Parlament am 17. Juni vorgestellt. Darin heißt es u.a.: “Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus den Abkommen mit der Troika hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind.“ Weiterlesen

Griechenland: Schulden streichen – Erpressung beenden

Nach wie vor hat sich die Debatte darüber wie in den großen Medien über die Austeritätspolitik in Europa, vor allem Griechenland, diskutiert wird nicht geändert und wird von falschen Behauptungen dominiert. In den letzten Wochen waren die Blätter wieder voll von Stimmungsmache gegen die griechische Regierung und das wird in den nächsten Wochen sicherlich so weitergehen. Die Forderungen die von Seiten der Troika erhoben werden sind völlig unangemessen und verglichen mit den Vorschlägen der griechischen Regierung vom 22. Juni ist recht klar, dass es keine Einigung gegen kann. Das gestrige Treffen der Finanzminister der Eurozone wurde nach nur einer Stunde wieder abgebrochen. Die griechische Regierung erklärte daraufhin, sie könne keinen Vorschlag akzeptieren, der Arbeitende und Rentner in unfairer Weise belastet und gleichzeitig nicht zulässt, Reiche stärker zu belasten. Vollkommen richtig. Der Weg den die griechische Regierung eingeschlagen hat und der sich an den Erfahrungen lateinamerikanischer Länder im Umgang mit illegalen Schulden ausrichtet, ist der einzig richtige. Das Spiel auf Zeit gehört dazu. Weiterlesen

10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa – Nein zu Abschottung vor Geflüchteten und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland

Unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ haben gestern rund 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Geflüchtete demonstriert. Auch aus Leipzig sind einige hingefahren. Die Demonstration richtete sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa.
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Sand im Getriebe Nr. 94: Empörung über alte und neue Kriege!

Niemals war die weltweite EMPÖRUNG über einen Krieg schon vor seinem Beginn größer als Anfang 2003, als der Aufruf des Weltsozialforums gegen den Irak-Krieg von Millionen Menschen auf allen Kontinenten befolgt wurde. Attac als „Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung“ (Frankfurter Grundsatzerklärung) gehörte zu den triebenden Kräften diese Mobilisierung, die von der New York Times zur „zweiten Supermacht“ stilisiert wurde, etwas verfrüht, denn wir konnten den Überfall auf Irak nicht verhindern. Weiterlesen

Banken in die Schranken – Umzingelung – Aktionstag am Samstag 12.11.2011

Die Occupy-Bewegung erntet Sympathie in der Politik – doch Taten bleiben aus. Am 12. November wollen wir die Regierung unter Druck setzen, damit sie endlich grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise zieht: Tausende werden das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel umzingeln.

Umzingle mit – und fordere, die Banken in die Schranken zu weisen!

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Von Athen bis Berlin – Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus! – Demonstrationen am 12.Juni 2010

Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen. Bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden!

Hier der Aufruf unseres bundesw. Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise”.

Ihr seid die Krise – Wir sind die Lösung

Zehntausende demonstrierten am vergangenen Wochenende gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und gegen den elitären G20 Gipfel der in wenigen Tagen in London stattfindet. In Berlin versammelten sich zwischen 15.000 und 30.000 Menschen, in Frankfurt 25.000. Proteste gab es auch in London, Wien, Genf, Innsbruck, Madrid, Paris, Rom, Oslo und anderen Städten. Weiterlesen