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Umverteilung und Steuergerechtigkeit: einige Punkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wir wollen Steuergerechtigkeit erreichen. Das bedeutet sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen. Insgesamt organisieren wir mit unseren Vorschlägen jährliche Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro und würden für zusätzliche Inventionen, Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung und Kultur 170 Milliarden benötigen. Wir würden auf der einen Seite den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie die Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften erhöhen. Auf der anderen Seite würden wir auch Steuern senken. Wir wollen die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für den öffentlichen Nahverkehr, für rezeptpflichtige Arzneien und für Handwerksleistungen reduzieren.
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Die Legende von der Pleite der DDR

Momentan können wir beobachten wie in Griechenland und anderen europäischen Ländern eine massive Enteignungswelle der Bevölkerung angeschoben wird und wie deutsche Unternehmen daran profitieren. In dem Zusammenhang ist immerwieder ein Blick in ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte des 20.Jahrhunderts aufschlussreich: die ´1990er Jahre in denen der Ausverkauf Ostdeutschlands durch die Treuhand stattfand. In diesem Zusammenhang werden bis heute Falschdarstellungen wiederholt und Geschichte verklärt. Eine davon ist die Legende von der Pleite der DDR. Hier ein Artikel von Karl Mai aus Halle, veröffentlicht auf den Nachdenkseiten:

Die Legende von der Pleite der DDR

Exbundeskanzler H. Schmidt ließ sich Anfang April in dem umstrittenen Film über Margot Honecker zitieren. Dort stützte er seine Auffassung über die besonders hohe Westverschuldung der DDR als deren Grund für ihren “ausweglosen Untergang“. Dadurch befestigte er die gängige Klischee-Vorstellung der herrschenden Mainstream-Ideologie, die im Widerspruch zum offiziellen Bundesbankbericht von 1999 steht, der u. a. diese Westverschuldung der DDR abschließend und vollständig dokumentierte und bewertete. Weiterlesen

Der Krise entgegentreten: Sparkurs oder Solidarität

Das aktuelle Euromemorandum ist im Netz auf den Seiten der Euro-Memorandumgruppe downloadbar.

In der EU kehrte das Wirtschaftswachstum in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 zurück, das Produktionsniveau lag aber unterhalb des Vorkrisenlevels und das Finanzsystem blieb insgesamt sehr fragil. In Folge der Finanzkrise und der anschließenden gesamtwirtschaftlichen Krise waren die EU-Staaten mit ansteigenden Haushaltsdefiziten konfrontiert, die aus den Kosten der Rettungspakete für den Finanzsektor, den Konjunkturprogrammen sowie den Steuerausfälle resultierten. […]

Hier der gesamte Text “Confronting the Crisis: Austerity or Solidarity” auf englisch. (Kurfassung auf deutsch.)

Die neue Jagd nach Ressourcen – Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht

Die Europäische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Dazu zählt auch eine neue Strategie, die in Brüssel vorangetrieben wird – die Rohstoffinitiative. Sie soll für europäische Unternehmen den Zugang zu wichtigen Mineralien verbessern, von denen angeblich die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft abhängt. Ein wesentliches Element sind dabei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern. Nach den Vorstellungen der EU sollen diese Länder Handelsbarrieren abbauen und neuen Investitionsregeln zustimmen. Die Rohstoffinitiative der EU wird stark von europäischen Unternehmen vorangetrieben, die sich einen günstigen Zugang zu Rohstoffen sichern wollen. Weiterlesen

Attac zu EU Gipfel und Eurokrise: “EU muss soziale, politische und demokratische Rechte in den Mittelpunkt stellen”

Das Europäische Attac-Netzwerk legte heute erneut Vorschläge zur Bewältigung der Krise vor:

Während des EU-Gipfels am 16. und 17. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Achille van Rumpuy, zur künftigen EU-Wirtschaftspolitik sowie zur Veränderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüfen. Die Vorschläge decken sich weitestgehend mit jenen der  Europäischen Kommission. Vorgeschlagen werden sowohl eine makroökonomische Aufsicht der europäischen Volkswirtschaften und eine Verschärfung der Maastricht-Kriterien für öffentliche Defizite und Schulden als auch einen Sanktionsmechanismus für Staaten, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden “nachhaltig” abzubauen. Weiterlesen