Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Bundesregierung hat im Zuge der Erhöhung des Militärhaushaltes ein teures Drohnenbeschaffungsprogramm für die Bundeswehr aufgelegt. Hatte die SPD noch im Juni 2017 die Beschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP aus Wahlkampfgründen platzen lassen, fügt sie sich jetzt wieder in die Reihe der Kriegsparteien ein. Bis zum 31. Mai will die Große Koalition den Deal mit Israel über die Bühne bringen (pdf). Ziel ist es die Drohnen zunächst in Israel zu stationieren, um sich das Zulassungsverfahren für den deutschen Luftraum zu sparen. Gesteuert werden sollen die Drohnen vom Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein.

Aber auch ohne diese neuen, für die Bundeswehr geplanten Killermaschinen, geht von deutschem Boden seit Jahren Krieg aus. Weiterlesen

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Ziviler Ungehorsam – Über die Notwendigkeit der Radikalisierung der gewählten Mittel und Formen von Protest

Am Mittwoch, 27.02.2013 haben wir Prof. Dr. em. Peter Grottian nach Leipzig eingeladen. Ziviler Ungehorsam als bewusster gewaltfreier Verstoß gegen herrschaftssichernde Regeln und Gesetze hat eine lange Tradition. Er wendet sich gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsbrüche und tritt an, gestörtes Recht wiederherzustellen.Ziviler Ungehorsam nimmt dabei eigenes ungesetzliches Handeln und mögliche Bestrafung in Kauf – Sokrates, Gandhi, Martin Luther King, Mandela und die mit ihnen verbundenen Bewegungen, nicht zuletzt die Demonstrationen zum Ende der DDR sind Beispiele dafür. Weiterlesen

“Friede den Hütten – Krieg den Palästen!”

schrieb einst Georg Büchner im Hessischen Landboten und wurde dafür von den Herrschenden verfolgt. Heute herrschen ähnliche Verhältnisse – Proteste werden ausgesessen und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm ungleich verteilt. Die Veränderung dieser Zustände benötigt auch andere Aktionsformen. Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft zu einer Aktion zivilen Ungehorsams auf.

“Am 18. Oktober 2010 werden wir massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen einen Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockieren. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, daß die Kosten der Weltwirtschaftskrise vor allem von den sozial Schwachen dieses Landes getragen werden sollen. So sieht es das “Sparpaket” der schwarz-gelben Koalition vor. Dagegen tragen wir unseren Protest dorthin, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole.” Weiterlesen