UN Generalversammlung: Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden!

Gestern haben wir anlässlich der anstehenden Befassung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der kommenden Woche mit der Blockade der USA gegen Kuba eine Demonstration vor dem US Generalkonsulat in Leipzig durchgeführt. Die Kundgebung fand im Rahmen der internationalen Kampagne „Unblock Cuba“ statt. Ähnliche Kundgebungen fanden international in zahlreichen Städten statt. Hier verlinkt ein Auszug aus Kuba’s Blockadebericht zur Resolution 77/7 der Generalversammlung (spanisch).

Da mich mehrere Teilnehmer im Anschluss danach fragten stelle ich meinen Redebeitrag hier ins Netz.

Liebe Freundinnen und Freunde,

In der kommenden Woche, am 2. November, wird die Welt erneut NEIN sagen. Die UN wird sich einmal mehr deutlich für die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba votieren. Mit unserer Kundgebung wollen wir das unterstreichen! Wir sagen Nein zum Wirtschaftskrieg!
Wir sagen Schluss mit der Blockade!

Kuba bringt seit Jahrzehnten jedes Jahr eine Resolution zur Verurteilung der Blockade vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Diese Abstimmungen waren immer eindeutig und das wird auch in der kommenden Woche so sein.

Im vergangenen Jahr forderten 185 der 193 UN-Mitgliedsländer ein Ende der Blockade. Nur die USA und Israel stimmten dagegen. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert.
Leider alles nur auf dem Papier.

Denn was sagt uns die scheinbare Existenz der Organisation der Vereinten Nationen und der Vollversammlung, wenn weiter nichts als nur ein Sicherheitsrat existiert, in dem wenige Staaten Vetorecht besitzen und die wirkliche Tyrannei in allen Themen von der hegemonialen und dominierenden Supermacht USA ausgeht?

Seit über 60 Jahren besteht nun diese völkerrechtswidrige Blockade der USA gegen Kuba. Alle US Regierungen führten seit dem Sieg der Kubanischen Revolution 1959 einen Wirtschaftskrieg gegen die Insel.
Schon 1960 formulierte sie ganz offen ihr Ziel: Man wolle (Zitat) „…durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not das Wirtschaftsleben schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken“.

Alle US Regierungen haben an dieser Politik im Grundsatz festgehalten. Seit dem Ende der Sowjetunion und dem Wegfall des großen sozialistischen Lagers auf der internationalen Bühne werden die Maßnahmen verschärft, was sich in Gesetzen wie Torricelli (von 1992) oder Helms-Burton (von 1996) manifestiert. Alle diese Sanktionen zielen darauf ab, die Insel wirtschaftlich zu ersticken. Die Blockade erschwert oder verhindert den Zugang zu dringend benötigten Medikamenten, Lebensmitteln, Kraftstoffen und medizinischen Geräten.

Unter der Regierung von Donald Trump haben die USA die Blockade weiter verschärft – mit dramatischen Folgen für die kubanische Bevölkerung. Geldüberweisungen aus dem Ausland nach Kuba – etwa von Emigranten an ihre Familienangehörigen – werden unmöglich gemacht. Internationale Unterstützung für Gesundheitsprojekte wird verhindert. Wichtige Medikamente können durch die kubanischen Behörden nur auf Umwegen und überteuert importiert werden. Reedereien wird das Anlaufen von US-Häfen verboten, wenn ihre Schiffe Erdöl von Venezuela nach Kuba transportieren. In der Corona-Pandemie wurden die Sanktionen gegen Kuba noch einmal verschärft, indem das Land von den USA 2021 auf die „Terrorliste“ gesetzt wurde. Laut kubanischer Regierung verliert Kuba seit Joe Bidens Amtsantritt allein durch die Blockade täglich 15 Millionen US Dollar. Gleichzeitig überschütten sie uns mit Phrasen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten!
Was hat uns ein Land zum Schutz der Menschenrechte zu sagen, das gegenüber Kuba so menschenfeindlich agiert, indem es ihm den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt?
Was hat ein Land zum Schutz der Menschenrechte beizutragen, das gegenüber seiner eigenen Bevölkerung systematisch die Grundrechte verletzt?
Die USA sind ein Land mit sich rasch ausbreitender Armut, mit unzureichender Ernährung, mangelndem Zugang zu Bildung.
40 Prozent der Kinder in den USA leben in Armut. 60 Prozent dieser Kinder haben afroamerikanische Wurzeln. Über 4 Millionen Kinder in den USA sind nicht gesundheitsversichert und bis heute hat die USA die Resolution der UN zum Schutz der Rechte von Kindern nicht unterzeichnet.
Die USA sind ein Land mit einer repressiven Einwanderungspolitik, fehlendem Schutz vor dem Sturz in die Armut und Unterdrückung der gewerkschaftlichen Bewegung. Die USA sind ein Land der Ausbeutung und Zerstörung der indigenen Kulturen, ein Land der Diskriminierung und des Rassismus. Ein Land indem Polizeigewalt bis hin zu Morden und Brutalität in privatwirtschaftlich geführten Haftanstalten und Folterungen in Geheimgefängnissen an der Tagesordnung ist. Was bitteschön hat ein solches Land zum Schutz der Menschenrechte zu sagen?

Demgegenüber zeigt uns die kleine Karibikinsel, dass eine andere Welt möglich ist! Und genau deswegen wird sie vom Kapital so hart bekämpft. Kuba übt seit Jahrzehnten praktische internationale Solidarität! Trotz wirtschaftlicher Schwäche! Trotz Isolation! Trotz Blockade!

• Bereits mit Beginn der 60er Jahre unterstützt Kuba die antikolonialen Befreiungskämpfe im Trikont. Die Kämpfe der Unterdrückten dieser Welt – in Afrika, in Asien und in Lateinamerika.
• Während die Imperialisten der USA oder auch der BRD Waffen, Soldaten und Tod exportieren, setzt Kuba auf Solidarität, Bildung und Entwicklung.
• Kuba entsendet Lehrer, Ingenieure und vor allem Ärzte in die Welt. Unzählige Ärztebrigaden leisteten und leisten in fast 50 Ländern dieser Welt medizinische Hilfe.

Die Tatsache, dass eine kleine Nation, die über Jahrhunderte dem Kolonialismus und dem Imperialismus unterworfen wurde und seit der Revolution 1959 sechs Jahrzehnte der kriminellen Blockade ausgesetzt ist, so eine beispielhafte Rolle einnehmen kann, ist dem sozialistischen System in Kuba zuzuschreiben. Die zentrale Planung verteilt die nationalen Ressourcen nach einer Entwicklungsstrategie, die das Wohlergehen der Menschen und die gesellschaftliche Teilhabe priorisiert und nicht den privaten Profit.
Wenn man sich vor Augen führt was alles möglich wäre, wenn das Prinzip von Kooperation statt Konkurrenz, von Sozialistischem Aufbau und einer solidarischen Gesellschaft weltumspannend gelten würden… Die großen Probleme dieser Welt wären längst gelöst!

Weil wir in Leipzig sind: Kuba war übrigens 1960 das erste lateinamerikanische Land, das die DDR völkerrechtlich anerkannte. Auch die DDR wurde sanktioniert. Als die DDR von der BRD einverleibt wurde, wurden einseitig durch die Bundesregierung alle 64 Abkommen, Verträge und Vereinbarungen, die zwischen der DDR und der Republik Kuba vereinbart worden waren, annulliert, ohne die Konsequenzen für Kuba zu berücksichtigen. Die DDR war nach der Sowjetunion der zweitgrößte und auch der zweitwichtigste Wirtschafts- und Handelspartner Kubas.
Mit Hilfe der DDR wurden in Kuba über 2.000 Betriebe errichtet. Sehr viele der Betriebe sind heute noch funktionsfähig. Heute noch werden auf Kuba Röntgengeräte aus der DDR genutzt.
An den Universitäten in Rostock, Berlin und auch hier in Leipzig gab es Lateinamerikawissenschaften mit besonderem Schwerpunkt Kuba.
Auch wenn die DDR nicht mehr existiert. Die Menschen existieren noch. Und wir legen viel Wert auf die Geschichte unserer engen Beziehungen zum sozialistischen Kuba.

Die Ablehnung der Blockade ist aber keine Frage von Sympathien oder Ideologien. Es geht um die Verteidigung der Gerechtigkeit!
Es geht um den elementaren Sinn für Menschlichkeit!
Die Politik der Sanktionen wird auch nicht nur gegen Kuba angewandt. Sie sind ein zentrales Werkzeug des US Imperialismus zur Durchsetzung seiner Kapitalinteressen auf der Welt. Sie sind ein Instrument des politischen und finanziellen Drucks insbesondere gegen die Länder des globalen Südens.
Mit den Grundsätzen des Völkerrechts sind sie unvereinbar!

Deshalb stehen wir heute hier! Deshalb finden dieses Wochenende weltweit Kundgebungen und Demonstrationen wie die unsrige statt!
Wir sagen Nein zum Wirtschaftskrieg!
Wir sagen nein zu den Sanktionen!
Lasst die Menschen in Kuba in Frieden leben!
Wir sagen Schluss mit der Blockade gegen Kuba!
Lasst den Abstimmungen auch Taten folgen!
Freiheit für Kuba! – Freiheit für Palästina!
Nieder mit dem US Imperialismus!
Unser Kampf ist international!
Danke.