Daseinsvorsorge: Licht und Schatten

Im Folgenden ein Beitrag von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Jahresende:

Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt. Dort zeigten wir auf, dass es im ersten Pandemiejahr mit 20 Krankenhäusern doppelt so viele Klinikschließungen gab wie im Durchschnitt der Vorjahre. Im Laufe des Jahres haben wir diesen Zustand auf vielfältige Weise öffentlich skandalisiert. Ein Jahr später, am 21. Dezember 2021, zogen wir erneut Bilanz. Der Lichtblick: Die Schließungen sind im Jahr 2021 auf neun zurückgegangen, nur eine weitere folgt am 31.12.

Einen großen Schatten werfen allerdings die 22 Teilschließungen sowie die 50 akut von Schließung bedrohten Krankenhäuser: Bei 31 Kliniken steht die Schließung bereits fest, 19 weitere kämpfen um den Fortbestand. Dabei spielt der Bedarf an stationärer Versorgung keine Rolle: Geschlossen wird auch, wenn danach die nächste Notaufnahme für viele Erkrankte nicht mehr in 30 Minuten erreichbar ist. Zur nächsten Kinderstation oder zum nächsten Kreißsaal muss man heute schon vielerorts eine Stunde fahren.

Bei den Schließungen geht es ums Geld, nicht um die Menschen.

Wie Investoren an deiner Oma verdienen…

Im Pflegesektor tummeln sich immer mehr Finanzinvestoren, die Pflege ist zum Milliardengeschäft geworden. Die Bürgerbewegung Finanzwende schaut sich, stellvertretend für Finanzinvestoren in der Pflege, die zweifelhaften Methoden der Private-Equity-Firma Blackstone an und hat dazu ein kleines Video erstellt. Welche Folgen diese Methoden für die Pflege-Kette Southern Cross in Großbritannien hatte und was das mit Pflegeheimen in der Bundesrepublik zu tun hat, seht ihr darin. Der Pflegesektor und seine Probleme sind spätestens mit Corona wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Viele Menschen haben erlebt, wie wichtig die Altenpflege ist und welche Stütze sie für unsere Gesellschaft darstellt. So kommt man schnell zu der Frage: Sollten bei der Pflege älterer Menschen, die auch noch mit öffentlichen Geldern finanziert wird, besonders renditeorientierte Kapitalgeber involviert sein dürfen?
Durch den Einstieg von Investoren ändert sich oftmals die bisherige „Logik“ im Pflegesektor. Es geht immer weniger um das Wohl der Patientinnen und Patienten. Der Gewinn für die Anteilseigner des Fonds rückt dagegen immer mehr in den Fokus. Anders geht es auch nicht, wenn man mitunter zweistellige Renditen erzielen will. Die Folgen dieses Agierens sind dramatisch.

Internationale Umweltkonferenz

Ich möchte an dieser Stelle auf eine Konferenz aufmerksam machen, die vom 14.-19. Juni 2021 stattfindet. Das interessante und wichtige an dieser Konferenz, die an 6 Nachmittagen online stattfindet, ist die breite Beteiligung von Gewerkschaften aus allen Kontinenten. Die Ziele und das Programm findet man hier (Planungsstand auf deutsch, bzw. hier auf englisch):

Angesichts der Breite der Themen lohnt sich sicherlich eine partielle Teilnahme. Leider scheint die Beteiligung von deutschen Gewerkschaften sehr gering zu sein (Ver.di beim Thema Gesundheitsversorgung und beim Thema Wasser).

Die Interessen des Kapitals

Die Krankenhausversorgung hierzulande ist seit vielen Jahren von Privatisierung und Kommerzialisierung geprägt. Es gibt für Krankenhäuser die Vorgabe, gewinnorientiert zu arbeiten. Die Folge: Bettenmangel, Pflegenotstand, falsche Prioritätensetzung in der Behandlung und schwindendes Vertrauen in ein auf Profit ausgerichtetes Gesundheitssystem. Krankenhausprivatisierungen haben in den vergangenen Jahren besonders schnell zugenommen und heute gibt es bereits mehr private als öffentliche Krankenhäuser. Fünf große private Klinikkonzerne haben sich gebildet: Rhön-Kliniken, Sana, Fresenius, Helios und Asklepios. Sie erwirtschaften Milliarden-Umsätze und bieten Anlagemöglichkeiten für globale Finanzakteure. Auch in Coronazeiten schließen in der Bundesrepublik fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge, Wasser- und Energieversorgung und alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören nicht in marktwirtschaftliche Schubladen gepresst. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Krankenhäuser retten Leben.

Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen

Vor ziemlich genau drei Jahren hat das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ eine Broschüre herausgegeben in der die Entwicklungen im Gesundheitssystem und die Auswirkungen u.a. der Fallpauschalen skizziert werden. Darin wurde auch mit fundierten Argumenten der notwendige Widerstand gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser deutlich gemacht. Das Bündnis hat nun eine neue Broschüre erstellt, die eine gute argumentative Grundlage für die Auseinandersetzungen um das Gesundheitswesen sein dürfte.

Krankenhäuser und private Versicherungskonzerne vergesellschaften

Angesichts der sich beständig verschärfenden Lage im Gesundheitssystem fordert das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden „Corona-Krise“ muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.

Extraheft „Mietexplosion vs. Daseinsvorsorge“

Ab dem heutigen 13. Januar gibt es bundesweit an vielen Bahnhofskiosken eine Sonderausgabe der Zeitschrift Lunapark21 mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ für die ich einen kleinen Beitrag geschrieben habe. Das Heft ist als gemeinsames Projekt von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) und Lunapark21 entstanden. In dem 80 Seiten umfassenden Extraheft werden von verschiedenen Autoren Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso beleuchtet wie Möglichkeiten zur Gegenwehr.

Treffen Antiprivatisierungsinitiativen

Am vorletzten Wochenende fand das bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen (APRI-Netzwerks) und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ statt. Das Treffen findet seit 2008 einmal im Jahr an wechselnden Orten statt, – diesmal in Braunschweig auf Einladung der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Die Treffen dienen dem Austausch und der Koordination von Aktivitäten gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf verschiedenen Ebenen. Es gab verschiedene Inputs zu Themenfeldern der Privatisierung im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr.

Staat im Ausverkauf

Am Mittwoch findet die erste MittwochsATTACke in 2019 statt. Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Referent ist u.a. Autor des gleichnamigen Buches und zeigt den Irrweg der Privatisierung in der Bundesrepublik auf und plädiert für eine Renaissance des Staates und der Gemeinwohlorientierung.

Gesundheit ist keine Ware! Oder doch? – Studie: Ärzte operieren ohne medizinischen Grund

Es ist verheerend, dass im Gesundheitswesen mehr und mehr Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Menschen gestellt werden. Gestern wurde über eine neue Studie berichtet, die einmal mehr den unerträglichen Zustand des Gesundheitswesens feststellt. Die Studie untersucht u.a. warum die Patientenzahlen in Krankenhäusern ständig steigen, während sich die Aufenthaltsdauer der Patienten immer weiter verkürzt. Das Ergebnis der Studie ist erschreckend und bestätigt, dass im Klinikalltag enormer ökonomischer Druck herrscht. Demnach werden Patienten nicht selten allein aus wirtschaftlichen Gründen operiert oder Patienten im Krankenhaus aufgenommen, ohne dass es medizinisch notwendig ist.

Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. Das wird sich im nächsten Jahr ändern müssen. Wer die Debatte und die Proteste um das 2000-2005 überarbeitete GATS Abkommen (pdf) mitverfolgt hat, wird bei TiSA zahlreiche Parallelen erkennen, da Ziel und inhaltliche Ausrichtung gleich ist. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat gestern, anlässlich der aktuellen TiSA Verhandlungsrunde in Genf einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der auf Grundlage der bislang geleakten Annexes die Auswirkungen von TiSA auf die einzelnen Sektoren analysiert. Dazu zählen u.a. die auf innerstaatliche Regulierung, die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, E-Commerce, Logistik, Transport und auch generell öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Dienstleistungen. Es ist eines der bislang umfassendsten Dokumente mit Blick auf die einzelnen Sektoren und es liegt auch in deutscher Übersetzung vor (IGB Bericht „Alles über TiSA – Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ pdf).

Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. Nach der Ablehnung im Rat hatten wir zunächst Widerspruch bei der Landesdirektion und nach dessen Abweisung am 23.10.2014 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach etwas über einem Jahr wird nun in der kommenden Woche, am 10.11.2015, eine Verhandlung stattfinden.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Christa Luft am 24.09.2014 in Leipzig: „Das große Fressen – Wie die Treuhandanstalt im Auftrag von Wirtschaft und Politik ein Land verteilte“

Als am 1. Juli 1990 die Treuhand ihre Arbeit aufnahm, wurden ihr 8.500 Fertigungsbetriebe, 25.000 Läden sowie 7.500 Hotels und Gaststätten mitsamt ihrer 4 Millionen Beschäftigten und 1,7 Millionen Hektar Land überantwortet. Anlagen im Gesamtwert von ca. 600 Milliarden Euro. Statt blühender Landschaften gab es Massenentlassungen, die westdeutsche Wirtschaft wurde hofiert und Alternativlosigkeit propagiert.

Bisher keinerlei Reaktion auf Widerspruch gegen Ablehnung des Bürgerentscheides – Ignoranz oder Unfähigkeit ?

Vor zehn Wochen reichten die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses. Laut Aussage des Amtes für Statistik und Wahlen wurde der Widerspruch umgehend an die Landesdirektion Leipzig weitergeleitet.

Seitdem gab es keinerlei Reaktion, weder von der Stadt Leipzig noch von der Landesdirektion. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung oder ein Zwischenbescheid wurde ausgegeben.

Wir fragen uns, ob der Widerspruch überhaupt bearbeitet wird.

Privatisierungsbremse: Vertreter des Bürgerbegehrens gehen gegen Bescheid der Stadt in Widerspruch

Die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ haben von der Stadt Leipzig den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses erhalten und werden im Laufe dieser Woche dagegen Widerspruch (pdf) bei der Stadt Leipzig einlegen.

Aus unserer Pressemeldung von heute dazu:

Wir sind der Meinung, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens und die daraus resultierende Verweigerung eines Bürgerentscheides nicht rechtens sind.