Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. Das wird sich im nächsten Jahr ändern müssen. Wer die Debatte und die Proteste um das 2000-2005 überarbeitete GATS Abkommen (pdf) mitverfolgt hat, wird bei TiSA zahlreiche Parallelen erkennen, da Ziel und inhaltliche Ausrichtung gleich ist. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat gestern, anlässlich der aktuellen TiSA Verhandlungsrunde in Genf einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der auf Grundlage der bislang geleakten Annexes die Auswirkungen von TiSA auf die einzelnen Sektoren analysiert. Dazu zählen u.a. die auf innerstaatliche Regulierung, die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, E-Commerce, Logistik, Transport und auch generell öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Dienstleistungen. Es ist eines der bislang umfassendsten Dokumente mit Blick auf die einzelnen Sektoren und es liegt auch in deutscher Übersetzung vor (IGB Bericht „Alles über TiSA – Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ pdf).
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Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. Nach der Ablehnung im Rat hatten wir zunächst Widerspruch bei der Landesdirektion und nach dessen Abweisung am 23.10.2014 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach etwas über einem Jahr wird nun in der kommenden Woche, am 10.11.2015, eine Verhandlung stattfinden.
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Vortrag und Diskussion mit Prof. Christa Luft am 24.09.2014 in Leipzig: „Das große Fressen – Wie die Treuhandanstalt im Auftrag von Wirtschaft und Politik ein Land verteilte“

Als am 1. Juli 1990 die Treuhand ihre Arbeit aufnahm, wurden ihr 8.500 Fertigungsbetriebe, 25.000 Läden sowie 7.500 Hotels und Gaststätten mitsamt ihrer 4 Millionen Beschäftigten und 1,7 Millionen Hektar Land überantwortet. Anlagen im Gesamtwert von ca. 600 Milliarden Euro. Statt blühender Landschaften gab es Massenentlassungen, die westdeutsche Wirtschaft wurde hofiert und Alternativlosigkeit propagiert. Weiterlesen

Bisher keinerlei Reaktion auf Widerspruch gegen Ablehnung des Bürgerentscheides – Ignoranz oder Unfähigkeit ?

Vor zehn Wochen reichten die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses. Laut Aussage des Amtes für Statistik und Wahlen wurde der Widerspruch umgehend an die Landesdirektion Leipzig weitergeleitet.

Seitdem gab es keinerlei Reaktion, weder von der Stadt Leipzig noch von der Landesdirektion. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung oder ein Zwischenbescheid wurde ausgegeben.

Wir fragen uns, ob der Widerspruch überhaupt bearbeitet wird. Weiterlesen

Privatisierungsbremse: Vertreter des Bürgerbegehrens gehen gegen Bescheid der Stadt in Widerspruch

Die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ haben von der Stadt Leipzig den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses erhalten und werden im Laufe dieser Woche dagegen Widerspruch (pdf) bei der Stadt Leipzig einlegen.

Aus unserer Pressemeldung von heute dazu:

Wir sind der Meinung, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens und die daraus resultierende Verweigerung eines Bürgerentscheides nicht rechtens sind. Weiterlesen

Stadtrat will Bürgerentscheid nicht zulassen – Initiative wird Rechtsweg beschreiten

Die gestrige Ablehnung des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ durch eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat ist bedauerlich. Gestern hatte die Ratsversammlung mit 36 zu 20 Stimmen, bei 11 Stimmenenthaltungen beschlossen den Bürgerentscheid, für den im Vorfeld über 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger unterzeichneten, nicht zuzulassen. Ich halte diese Entscheidung für rechtlich falsch und sehe darin eine Missachtung des Bürgerwillens. Der Stadtrat ist hier seinen Pflichten die er laut Gemeindeordnung hat nicht nachgekommen und enthält den Leipzigerinnen und Leipzigern so die Möglichkeit vor, selbst direkt mitzubestimmen, wie in Zukunft in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen werden soll.

Eine juristische Bewertung durch die ablehnenden Fraktionen (FDP, SPD, CDU, Grüne) wurde in der Debatte zum Teil versucht, erweckte bei uns jedoch den Eindruck, dass dabei nur vorgefasste Meinungen mit verschiedenen herbeigeholten Argumentationen begründet werden sollten.
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Vor der Abstimmung über einen Bürgerentscheid – Initiative legt Argumentepapier vor

Auf der nächsten Ratsversammlung am 22.01.2014 soll über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ entschieden werden. Mehr als 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben das Begehren unterzeichnet. Die Vorlage des Oberbürgermeisters bzw. der Verwaltungsstandpunkt schlagen die Ablehnung vor. Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch. Wir haben gute Gründe, von der juristischen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auszugehen. Um den Stadträtinnen und Stadträten eine allseitige Information zu ermöglichen, haben wir unser Argumentepapier an alle Mitglieder der Ratsversammlung verteilt. Weiterlesen