Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen

Vor ziemlich genau drei Jahren hat das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ eine Broschüre herausgegeben in der die Entwicklungen im Gesundheitssystem und die Auswirkungen u.a. der Fallpauschalen skizziert werden. Darin wurde auch mit fundierten Argumenten der notwendige Widerstand gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser deutlich gemacht. Das Bündnis hat nun eine neue Broschüre erstellt, die eine gute argumentative Grundlage für die Auseinandersetzungen um das Gesundheitswesen sein dürfte. Weiterlesen

Krankenhäuser und private Versicherungskonzerne vergesellschaften

Angesichts der sich beständig verschärfenden Lage im Gesundheitssystem fordert das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden „Corona-Krise“ muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist. Weiterlesen

Extraheft „Mietexplosion vs. Daseinsvorsorge“

Ab dem heutigen 13. Januar gibt es bundesweit an vielen Bahnhofskiosken eine Sonderausgabe der Zeitschrift Lunapark21 mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ für die ich einen kleinen Beitrag geschrieben habe. Das Heft ist als gemeinsames Projekt von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) und Lunapark21 entstanden. In dem 80 Seiten umfassenden Extraheft werden von verschiedenen Autoren Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso beleuchtet wie Möglichkeiten zur Gegenwehr. Weiterlesen

Treffen Antiprivatisierungsinitiativen

Am vorletzten Wochenende fand das bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen (APRI-Netzwerks) und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ statt. Das Treffen findet seit 2008 einmal im Jahr an wechselnden Orten statt, – diesmal in Braunschweig auf Einladung der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Die Treffen dienen dem Austausch und der Koordination von Aktivitäten gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf verschiedenen Ebenen. Es gab verschiedene Inputs zu Themenfeldern der Privatisierung im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr. Weiterlesen

Staat im Ausverkauf

Am Mittwoch findet die erste MittwochsATTACke in 2019 statt. Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Referent ist u.a. Autor des gleichnamigen Buches und zeigt den Irrweg der Privatisierung in der Bundesrepublik auf und plädiert für eine Renaissance des Staates und der Gemeinwohlorientierung. Weiterlesen

Gesundheit ist keine Ware! Oder doch? – Studie: Ärzte operieren ohne medizinischen Grund

Es ist verheerend, dass im Gesundheitswesen mehr und mehr Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Menschen gestellt werden. Gestern wurde über eine neue Studie berichtet, die einmal mehr den unerträglichen Zustand des Gesundheitswesens feststellt. Die Studie untersucht u.a. warum die Patientenzahlen in Krankenhäusern ständig steigen, während sich die Aufenthaltsdauer der Patienten immer weiter verkürzt. Das Ergebnis der Studie ist erschreckend und bestätigt, dass im Klinikalltag enormer ökonomischer Druck herrscht. Demnach werden Patienten nicht selten allein aus wirtschaftlichen Gründen operiert oder Patienten im Krankenhaus aufgenommen, ohne dass es medizinisch notwendig ist. Weiterlesen

Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. Das wird sich im nächsten Jahr ändern müssen. Wer die Debatte und die Proteste um das 2000-2005 überarbeitete GATS Abkommen (pdf) mitverfolgt hat, wird bei TiSA zahlreiche Parallelen erkennen, da Ziel und inhaltliche Ausrichtung gleich ist. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat gestern, anlässlich der aktuellen TiSA Verhandlungsrunde in Genf einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der auf Grundlage der bislang geleakten Annexes die Auswirkungen von TiSA auf die einzelnen Sektoren analysiert. Dazu zählen u.a. die auf innerstaatliche Regulierung, die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, E-Commerce, Logistik, Transport und auch generell öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Dienstleistungen. Es ist eines der bislang umfassendsten Dokumente mit Blick auf die einzelnen Sektoren und es liegt auch in deutscher Übersetzung vor (IGB Bericht „Alles über TiSA – Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ pdf).
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Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. Nach der Ablehnung im Rat hatten wir zunächst Widerspruch bei der Landesdirektion und nach dessen Abweisung am 23.10.2014 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach etwas über einem Jahr wird nun in der kommenden Woche, am 10.11.2015, eine Verhandlung stattfinden.
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Vortrag und Diskussion mit Prof. Christa Luft am 24.09.2014 in Leipzig: „Das große Fressen – Wie die Treuhandanstalt im Auftrag von Wirtschaft und Politik ein Land verteilte“

Als am 1. Juli 1990 die Treuhand ihre Arbeit aufnahm, wurden ihr 8.500 Fertigungsbetriebe, 25.000 Läden sowie 7.500 Hotels und Gaststätten mitsamt ihrer 4 Millionen Beschäftigten und 1,7 Millionen Hektar Land überantwortet. Anlagen im Gesamtwert von ca. 600 Milliarden Euro. Statt blühender Landschaften gab es Massenentlassungen, die westdeutsche Wirtschaft wurde hofiert und Alternativlosigkeit propagiert. Weiterlesen

Bisher keinerlei Reaktion auf Widerspruch gegen Ablehnung des Bürgerentscheides – Ignoranz oder Unfähigkeit ?

Vor zehn Wochen reichten die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses. Laut Aussage des Amtes für Statistik und Wahlen wurde der Widerspruch umgehend an die Landesdirektion Leipzig weitergeleitet.

Seitdem gab es keinerlei Reaktion, weder von der Stadt Leipzig noch von der Landesdirektion. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung oder ein Zwischenbescheid wurde ausgegeben.

Wir fragen uns, ob der Widerspruch überhaupt bearbeitet wird. Weiterlesen

Privatisierungsbremse: Vertreter des Bürgerbegehrens gehen gegen Bescheid der Stadt in Widerspruch

Die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ haben von der Stadt Leipzig den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses erhalten und werden im Laufe dieser Woche dagegen Widerspruch (pdf) bei der Stadt Leipzig einlegen.

Aus unserer Pressemeldung von heute dazu:

Wir sind der Meinung, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens und die daraus resultierende Verweigerung eines Bürgerentscheides nicht rechtens sind. Weiterlesen

Stadtrat will Bürgerentscheid nicht zulassen – Initiative wird Rechtsweg beschreiten

Die gestrige Ablehnung des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ durch eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat ist bedauerlich. Gestern hatte die Ratsversammlung mit 36 zu 20 Stimmen, bei 11 Stimmenenthaltungen beschlossen den Bürgerentscheid, für den im Vorfeld über 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger unterzeichneten, nicht zuzulassen. Ich halte diese Entscheidung für rechtlich falsch und sehe darin eine Missachtung des Bürgerwillens. Der Stadtrat ist hier seinen Pflichten die er laut Gemeindeordnung hat nicht nachgekommen und enthält den Leipzigerinnen und Leipzigern so die Möglichkeit vor, selbst direkt mitzubestimmen, wie in Zukunft in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen werden soll.

Eine juristische Bewertung durch die ablehnenden Fraktionen (FDP, SPD, CDU, Grüne) wurde in der Debatte zum Teil versucht, erweckte bei uns jedoch den Eindruck, dass dabei nur vorgefasste Meinungen mit verschiedenen herbeigeholten Argumentationen begründet werden sollten.
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Vor der Abstimmung über einen Bürgerentscheid – Initiative legt Argumentepapier vor

Auf der nächsten Ratsversammlung am 22.01.2014 soll über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ entschieden werden. Mehr als 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben das Begehren unterzeichnet. Die Vorlage des Oberbürgermeisters bzw. der Verwaltungsstandpunkt schlagen die Ablehnung vor. Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch. Wir haben gute Gründe, von der juristischen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auszugehen. Um den Stadträtinnen und Stadträten eine allseitige Information zu ermöglichen, haben wir unser Argumentepapier an alle Mitglieder der Ratsversammlung verteilt. Weiterlesen

Juristische Spitzfindigkeiten: Stadtverwaltung will Bürgerbegehren nicht zulassen – weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Die Stadtverwaltung hat uns heute morgen mitgeteilt, dass sie unser Bürgerbegehren juristisch kippen wollen. Wir, das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ nehmen den Standpunkt der Leipziger Stadtverwaltung zur Kenntnis, nachdem das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ juristisch nicht zulässig sei. Bei einem Gespräch auf Einladung des Ersten Bürgermeisters A. Müller wurden den Vertretern des Bürgerbegehrens die Gründe für den Verwaltungsstandpunkt mitgeteilt. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die von der Stadt Leipzig unter Berufung auf Äußerungen der Landesdirektion bzw. des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vorgebrachten Begründungen das Resultat einer ergebnisorientierten juristischen Bewertung sind. Um es klar zu formulieren: Diese Begründungen leuchten uns nicht ein.
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Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg der direkten Demokratie zurück zu holen. [Hier den Aufruf: „Die Mehrheit entscheidet!“ unterzeichnen.] Allerdings hat die Berliner Initiative politisch schon jetzt viel erreicht, denn der Senat hat einen eigenen Vorschlag für die Wiedererrichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht, wenngleich dieser auch deutlich hinter dem Konzept des Berliner Energietischs zurückbleibt.
Unterdessen ist die Leipziger Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gespannt, wie lange die Stadt Leipzig noch brauchen wird, um die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir haben bis jetzt keinerlei Rückmeldung erhalten und sehen nicht, wo die Probleme liegen. Offenbar möchte man erst die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat abwarten.