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Widerstand gegen NATO-Kriegsübungsmanöver DEF 2020 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu demonstrieren. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, dem Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham, den Convoy Support Centern Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung ergänzende Transporte erfolgen unter anderem über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart. Weiterlesen

Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?

Am heutigen Mittwoch, 27.11. um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels findet wie jeden letzten Mittwoch im Monat wieder die MittwochsATTACke von attac Leipzig statt und thematisiert ein aktuelles und brisantes Thema. Sicherlich habt ihr mitbekommen, dass nach Attac nun Anfang November mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) einer weiteren zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist. Nach den Vorschlägen von Finanzminister Scholz sollen die politischen Aktionsmöglichkeiten gemeinnütziger Vereine noch weiter eingeschränkt werden. Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Weiterlesen

Die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

FIAN und INKOTA veröffentlichen diese Woche eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen. Seit vielen Jahren wird die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) grundlegend neu ausgerichtet, – sowohl weltweit als auch in Deutschland, vorangetrieben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Vor allem neue Finanzierungsinstrumente und -strategien, die den Privatsektor einbeziehen, sind »en vogue«. Weiterlesen

Staat im Ausverkauf

Am Mittwoch findet die erste MittwochsATTACke in 2019 statt. Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Referent ist u.a. Autor des gleichnamigen Buches und zeigt den Irrweg der Privatisierung in der Bundesrepublik auf und plädiert für eine Renaissance des Staates und der Gemeinwohlorientierung. Weiterlesen

Kapitalismus tötet

Letzte Woche hat es geschneit in Davos. Diese Woche stehen Scharfschützen auf den Dächern des Kongresszentrums, denn ab heute trifft sich dort wieder eine selbst ernannte Elite beim jährlichen sogenannten Weltwirtschaftsforum, um die immergleichen hilflosen Rezepte gegen die globalen Probleme aufzubereiten. Konkurrenz und Wachstum sind aber nicht die Lösungen, sondern die Ursprünge der Probleme wie Hunger, Krieg und Klimawandel. Weiterlesen

Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen

Die heute in Berlin und mittlerweile das neunte Jahr in Folge stattfindende Demonstration ‚Wir haben es satt‘ (Aufruf) ist auch Protest gegen Privatisierung und Ausverkauf. Gut 35.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil. Nicht nur in vielen Ländern des globalen Südens ist Landraub bzw. Landgrabbing ein riesiges Problem, sondern auch hier bei uns. Seit Jahren kaufen Investoren riesige Flächen und landwirtschaftliche Betriebe vor allem auch in Ostdeutschland auf und profitieren so u.a. auch zusätzlich von Subventionen. Damit muss Schluss sein. Kein Boden für Spekulation!

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Wohnen ist ein Menschenrecht

Fehlende Wohnungen, zunehmende Obdachlosigkeit, steigende Immobilienpreise und Mieten: Das grundlegende menschliche Bedürfnis nach einer angemessenen Wohnung wird in Deutschland zunehmend nicht erfüllt. Wie eine fortschrittliche Wohnungspolitik aussehen könnte, zeigt der Attac-Basistext „Wohnen ist ein Menschenrecht“ den ich mit Mitstreitern gemeinsam geschrieben habe. Wie immer bei der Basistexten ist er sehr kurz gehalten und versucht einen Überblick und Einstieg ins Thema zu geben. Von den Ursachen und Hintergründen der Wohnungskrise bis zu Vorschlägen, wie das Menschenrecht auf Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge tatsächlich verwirklicht werden kann gibt er einen guten Einblick. Weiterlesen