Ausgestrahlt? Tschernobyl und Fukushima heute

Vor 32 Jahren, am 26. April 1986 kam es in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat unter anderem aufgrund von Bedienungsfehlern zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg und einer Kernschmelze. Die darauf folgenden Explosionen zerstörten den 1.000 Tonnen schweren Reaktordeckel und das Dach des Gebäudes. Das in diesem Reaktortyp in großen Mengen enthaltene Graphit entzündete sich. Der brennende und schmelzende Reaktorkern lag offen unter freiem Himmel. 25 Jahre später ereignete sich im japanischen Fukushima am 11. März 2011 eine ähnliche Katastrophe. In vier Reaktorblöcken kommt es mindestens zur teilweisen Kernschmelze, durch Lecks im Sicherheitsbehälter treten große Mengen radioaktiven Materials aus. Wie damals in der Ukraine, wurde auch hier die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Katastrophe bewusst getäuscht und bis heute versucht die japanische Regierung, die Langzeitfolgen aus Fukushima kleinzureden. Weiterlesen

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EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Attac und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Weiterlesen

„Freiheit und Gleichheit“ in der bürgerlichen Demokratie

In diesem Jahr beging die „Europäische Gemeinschaft“ allerlei Gedenktage: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Maastricht-Vertrag, 10 Jahre Vertrag von Lissabon… Am 1. Januar 2018 jährt sich zum 60. Mal das Inkrafttreten der Römischen Verträge. Von Beginn an war die EU neoliberal geprägt, – sie war und ist ein Konstrukt der Eliten und diente und dient auch als Vehikel um demokratische Prozesse auszuschalten. Auch deswegen ist das Vertrauen vieler Menschen in das Gemeinwohlstreben der Politik, gerade auf der europäischen Ebene, aber auch darunter, ohnehin nicht sonderlich groß. Eine der zentralen Ursachen des Legitimationsdefizits der EU liegt in der nach wie vor zunehmenden Unzufriedenheit der Europäerinnen und Europäer mit den Ergebnissen der europäischen Politik, die durch und durch neoliberal geprägt ist. Weiterlesen

Steueroasen schließen

Heute und morgen wird erneut bei Amazon in Leipzig und anderen Standorten gestreikt um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Es sind mittlerweile viereinhalb Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor Verhandlungen. Seit Frühahr 2013 kämpft ver.di für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren die Arbeit nieder. Die Streiks hierzulande sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln. Weiterlesen

Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen

Beratung über Unkrautgift Glyphosat – heute Abend: Das Ende der Gentechnik

Heute berät ein EU-Ausschuss in Brüssel über eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Ob darüber abgestimmt wird oder ob die Entscheidung erneut verschoben wird, ist bisher offen. Der Entscheidungsprozess wird begleitet von einem starken Einfluss der entsprechenden Lobby. Die aktuell gültige Lizenz läuft Mitte Dezember aus. Ursprünglich wollte die EU-Kommission eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Da sich dafür aber keine Mehrheit abzeichnete, wurde davon Abstand genommen und zuletzt eine Verlängerung um fünf Jahre vorgeschlagen. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat es als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Weiterlesen

Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängert

Das Kabinett der Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Verlängert wurden die Einsätze in Darfur, im Südsudan, im Mittelmeer, in Afghanistan, in Syrien, im Nordirak und in Mali jeweils um eine Frist von 3 Monaten. Danach soll die dann voraussichtlich neu gebildete Bundesregierung entscheiden. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie auch in der Opposition weiterhin die Kriegseinsätze der Bundeswehr mitzutragen gedenke. Der Plan der scheidenden Bundesregierung den Militärhaushalt bis 2024 in etwa zu verdoppeln wird sicherlich auch von der neuen Bundesregierung weiter verfolgt werden. Außerdem läuft die Werbung für neue Rekruten für die Armee auf Hochtouren. Weiterlesen