Before the coup – Zur Situation in Bolivien

Am 3. Mai 2020 sollen in Bolivien Wahlen stattfinden. Seit dem gewaltsamen Sturz der Regierung häufen sich die Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Verfolgungen und Tötungen von Aktivisten in dem Andenstaat. Attac Leipzig lädt im Rahmen der monatlichen „MittwochsATTACken“ am Mittwoch 22.01.2020 um 18 Uhr in die Schaubühne Lindenfels um einen Blick auf die aktuelle Situation in Bolivien zu werfen. Es wird der Film „Before the coup“ (Bolivien 2020, original mit engl. UT) von Diego Gonzales gezeigt, welcher Evo Morales noch wenige Tage vor dem Putsch interviewte. Daran anschließend wird Rumi Muruchi Poma zur aktuellen Situation berichten.

Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?

Am heutigen Mittwoch, 27.11. um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels findet wie jeden letzten Mittwoch im Monat wieder die MittwochsATTACke von attac Leipzig statt und thematisiert ein aktuelles und brisantes Thema. Sicherlich habt ihr mitbekommen, dass nach Attac nun Anfang November mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) einer weiteren zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist. Nach den Vorschlägen von Finanzminister Scholz sollen die politischen Aktionsmöglichkeiten gemeinnütziger Vereine noch weiter eingeschränkt werden. Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden.

globaLE Filmfestival 2019 startet wieder

In der kommenden Woche startet das globaLE Filmfestival in Leipzig. Ich möchte Euch dazu einladen und würde mich freuen euch bei der ein oder anderen Veranstaltung zu sehen. Leitet die Einladung bitte gern auch an andere Leute in Leipzig weiter. Der Eintritt ist frei und dieses Jahr findet die Reihe vom 24. Juli bis zum 8. November mit fast 50 Veranstaltungen wieder an verschiedenen Orten in der Stadt statt. Programmflyer sollten in der Stadt ausliegen bzw. könnt ihr auch gern direkt von mir bekommen.

Gute Gründe zu Ostern auf die Straße zu gehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Klimawandel, Bildungsmisere, Mietenexplosion, Digitalisierung, Deutsche Bahn, Altersarmut, Integration, Pflegenotstand, Renten… Probleme gibt es genug, für deren
Beseitigung das Geld der Steuerzahler dringend benötigt wird. Die Antwort der Politik: für 2020 ist ein erneuter Anstieg der Verteidigungsausgaben um 4,3% auf 45,10 Milliarden Euro vorgesehen. Das ergibt vom Baby bis zum Rentner 547 Euro pro Kopf. Rekordwerte! Und das ist Kriegstreibern und Rüstungsindustrie nicht
genug. US-Präsident Trump, der ansonsten internationale Verträge wie das Pariser Klimaschutzabkommen oder den INF-Vertrag gern zu Altpapier deklariert, drängt auf die Einhaltung einer 2014 unter anderen Vorgaben abgegebenen Verpflichtung.

Europa-Armee und 70 Jahre NATO – Militärische Aufrüstung in der EU

70 Jahre existiert das transatlantische Militärbündnis NATO mittlerweile. Zwar hat die NATO mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und dem Ende des Kalten Krieges ihre Geschäftsgrundlage verloren, sie wurde aber nicht wie 1991 vereinbart aufgelöst, sondern hat sich heute über Mitteleuropa bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt und sich als globale Interventionsarmee unter Führung der USA neu definiert und stellt eine der größten Bedrohungen für den Frieden dar. Auch die enorme Aufrüstung in der EU geht auf eine NATO Vereinbarung zurück. Bereit seit Jahren bemühen sich politische, wirtschaftliche und militärische Eliten Westeuropas darum, die Europäische Union zu einer Großmacht zu entwickeln.

Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann?

Staat im Ausverkauf

Am Mittwoch findet die erste MittwochsATTACke in 2019 statt. Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Referent ist u.a. Autor des gleichnamigen Buches und zeigt den Irrweg der Privatisierung in der Bundesrepublik auf und plädiert für eine Renaissance des Staates und der Gemeinwohlorientierung.

14. Leipziger globaLE Filmfestival startet diese Woche (1.8. – 22.11.18)

Vom 1. August – 22. November 2018 findet wieder globalisierungskritisches Kino mit interessanten Gästen und spannenden Diskussionen an unterschiedlichsten Orten in Leipzig statt. Am Mittwoch dieser Woche geht’s los. Die globaLE ist eine politische Filmreihe auf Initiative von Attac Leipzig und findet bereits zum vierzehnten Mal statt. In den nächsten vier Monaten werden über 40 Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten wie bspw. im Clara-Zetkin-Park, der Peterskirche, dem Grassi Museum oder auch in Programmkinos wie dem UT Connewitz stattfinden. Das Programm hab ich komplett auch unter ‚Termine‚ eingestellt.

made in hell – Der Preis unserer Kleidung

Am 24. April 2013 bezahlten 1135 Menschen das Unglück von Rana Plaza in Bangladesh mit ihrem Leben. Über 2400 Menschen wurden verletzt bzw. teils schwer verletzt und haben an den Langzeitfolgen zu leiden.

Wie schon in den vergangenen Jahren nach dem Fabrikeinsturz wollen wir auch in diesem Jahr im April während der „Fashion Revolution Week“ an eines der größten Industrieunglücke der vergangenen Jahrzehnte erinnern. Attac Leipzig und der Eine Welt e.V. Leipzig zeigen im Rahmen der monatlichen MittwochsATTACken am heutigen 25.04. um 18 Uhr den Film „Machines“ (2016) in der Schaubühne Lindenfels und laden zur anschließenden Diskussion mit Syed Mostafa Jahangir ein.

Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut gabe es am vergangenen Wochenende völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit und wirkt nicht deeskalierend sondern mit Äußerungen wie sie von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) oder Außenminister Maas (SPD) getroffen worden sind, durchaus verschärfend und eskalierend. Nach den Angriffen der drei NATO Staaten USA, Großbritannien und Frankreich am Wochenende gab es in den letzten Tagen in zahlreichen Städten in vielen Ländern spontane Friedenskundgebungen.

Ausgestrahlt? Tschernobyl und Fukushima heute

Vor 32 Jahren, am 26. April 1986 kam es in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat unter anderem aufgrund von Bedienungsfehlern zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg und einer Kernschmelze. Die darauf folgenden Explosionen zerstörten den 1.000 Tonnen schweren Reaktordeckel und das Dach des Gebäudes. Das in diesem Reaktortyp in großen Mengen enthaltene Graphit entzündete sich. Der brennende und schmelzende Reaktorkern lag offen unter freiem Himmel. 25 Jahre später ereignete sich im japanischen Fukushima am 11. März 2011 eine ähnliche Katastrophe. In vier Reaktorblöcken kommt es mindestens zur teilweisen Kernschmelze, durch Lecks im Sicherheitsbehälter treten große Mengen radioaktiven Materials aus. Wie damals in der Ukraine, wurde auch hier die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Katastrophe bewusst getäuscht und bis heute versucht die japanische Regierung, die Langzeitfolgen aus Fukushima kleinzureden.

Abrüsten statt aufrüsten – Ostermärsche 2018

Auch in diesem Jahr finden um Ostern wieder die traditionellen Ostermärsche für den Frieden statt. Angesichts der anhaltenden Aufrüstungsbestrebungen und Kriegsvorbereitungen der bundesdeutschen Regierung ist eine breite und starke Friedensbewegung auch hierzulande notwendig. In Leipzig finden die Veranstaltungen bereits am Fr. 23.03. abends in der Halle 5 im Werk2 und am Sa. 24.04. ab 10 Uhr auf dem Nikolaikirchhof statt.

Wem gehört die Stadt? – Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt des kommunalen Eigentums

Am 27.01.2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Um die Schulden der Stadt zu reduzieren, sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 % der Anteile der Stadtwerke (SWL) veräußert werden. Dem sollte später eine Teilprivatisierung der kommunalen Holding LVV folgen. Weiterhin sollte für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) der Bürgschaftsrahmen drastisch reduziert werden, und für den Eigenbetrieb Stadtreinigung sollten eine Rechtsformänderung und mögliche Privatisierung geprüft werden. Vorausgegangen waren bereits diverse Privatisierungsdebatten um verschiedene kommunale Unternehmen und Betriebe. Daraufhin organisierte sich aus der Leipziger Zivilgesellschaft Widerstand. Die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gründete sich und setzte nach der Sammlung von knapp 42.000 Unterschriften einen Bürgerentscheid in der Frage des kommunalen Eigentums durch.

Steueroasen schließen

Heute und morgen wird erneut bei Amazon in Leipzig und anderen Standorten gestreikt um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Es sind mittlerweile viereinhalb Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor Verhandlungen. Seit Frühahr 2013 kämpft ver.di für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren die Arbeit nieder. Die Streiks hierzulande sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln.

Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängert

Das Kabinett der Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Verlängert wurden die Einsätze in Darfur, im Südsudan, im Mittelmeer, in Afghanistan, in Syrien, im Nordirak und in Mali jeweils um eine Frist von 3 Monaten. Danach soll die dann voraussichtlich neu gebildete Bundesregierung entscheiden. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie auch in der Opposition weiterhin die Kriegseinsätze der Bundeswehr mitzutragen gedenke. Der Plan der scheidenden Bundesregierung den Militärhaushalt bis 2024 in etwa zu verdoppeln wird sicherlich auch von der neuen Bundesregierung weiter verfolgt werden. Außerdem läuft die Werbung für neue Rekruten für die Armee auf Hochtouren.