Sagen was ist

In der aktuellen Ausgabe der UZ ist ein Beitrag zu den aktuellen Protesten und Gegenprotesten im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie erschienen. Ich finde der Artikel bringt die Situation ganz gut auf den Punkt und darum stelle ich ihn hier mal mit ein.

Zwischen den „Mühlsteinen“ des Ausbeutungssystems – Einschätzungen zur Situation in Belarus

Da die Diskussionen über die Situation in Weißrussland derzeit auf verschiedensten Mailinglisten und Internetforen geführt wird und vor allem im Großteil der hiesigen Medien meiner Meinung nach stark einseitig geführt wird, an der Stelle der Verweis auf eine, wie ich finde recht gute Analyse der Situation und der verschiedenen wirkenden Kräfte und Interessen in dem Konflikt. Der Artikel ist in der Zeitung der KP Griechenlands (KKE) „Rizospastis“ erschienen und der Autor Elisseos Vagenas ist Mitglied im ZK der KKE und dort Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen. Hier eine deutsche Übersetzung (bzw. hier der Artikel als pdf):

 

Zwischen den „Mühlsteinen“ des Ausbeutungssystems
– Der „Staffelstab“ der imperialistischen Interventionen erreichte dieses Land der ehemaligen UdSSR –

Am 10. August, dem Tag nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen legte im Hafen des litauischen Klaipeda ein Tanker mit 76.000 Tonnen amerikanischen Rohöls an, das der „letzte Diktator Europas“ bestellt hatte, wie die westliche Medien den Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, nennen. Das war die zweite amerikanische Ladung, die Weißrussland erhielt. Im Frühsommer erhielten sie mit der Bahn und aus dem gleichen Hafen, 77.000 Tonnen. Weißrussland erwog im Rahmen seiner „Unabhängigkeit“ von russischem Erdöl die Möglichkeit, auch über polnische Häfen amerikanisches oder saudiarabisches Öl zu bekommen. Das war beim Besuch des amerikanischen Außenministers, M. Pompeo, in Weißrussland im vergangenen Februar vereinbart worden. Sicherlich, im Anschluss an die jüngsten Entwicklungen nach den Präsidentschaftswahlen, scheinen all diese Pläne in der Luft zu hängen. Oder vielleicht doch nicht?
Betrachten wir aber einige Fakten über Weißrussland.

Premiere: Das andere Leben

Die Kommunistische Organisation hat ein, wie ich finde, sehr gelungenes Filmprojekt umgesetzt. Hoffentlich findet der Film eine weite Verbreitung, – denn gerade im 30sten Jahr der sogenannten „Wiedervereinigung“ wäre eine sachlichere Auseinandersetzung, frei von Antikommunismus und Hetze über die Deutsche Demokratische Republik zu wünschen. Der Film versucht einen ehrlichen, aber auch kritischen Blick auf die Errungenschaften und Probleme der DDR zu werfen. Die Erzählungen und Perspektiven der Gesprächspartner soll dazu einladen, tiefer in die Geschichte einzusteigen. Denn eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Erfahrungen im Aufbau des Sozialismus der DDR ist notwendig, um auch heute den Weg zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und zum Sozialismus zu ebnen.

Die Kriegs- und Abschottungspolitik der EU

So sieht die EU unter Hegemonie des deutschen Kapitals aus. Mit deutschen Waffen werden weiterhin Menschen zu Flucht gezwungen, die aber in der Bundesrepublik nicht aufgenommen werden. Sicherlich missbraucht auch der türkische Präsident Erdogan die Geflüchteten für seine eigenen Interessen, die größte Verantwortung für das unmenschliche Verhalten gegenüber den Geflüchteten aber haben wir – und unsere Regierungen in Europa. Die Bundesregierung hat maßgeblichen Anteil – zentral mit dem von ihr durchgesetzten EU-Türkei-Pakt.

Wissens(lohn-)arbeit im akademischen Kapitalismus

Am kommenden Mittwoch findet in der Schaubühne Lindenfels wieder eine Veranstaltung im Rahmen der „MittwochsATTACken“ statt. Diesmal geht es um die oft prekären Beschäftigungssituationen in Lehre und Forschung an den Hochschulen.

Am Mittwoch, 26.02.2020 um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels:
Wissens(lohn-)arbeit im akademischen Kapitalismus – Prekarisierungsdruck, Unmut und Organisierungshindernisse in Hochschule und Forschung

An den Hochschulen steigt der Unmut über prekäre Beschäftigungsverhältnisse: Kurzzeitverträge, Kettenbefristungen, unfreiwillige Teilzeit, Überstunden, unbezahlte Lehraufträge – das ist die Realität der meisten Angehörigen des akademischen Mittelbaus in einer sich ökonomisierenden Universität, die zugleich auch noch jede Menge feudale Strukturen in sich trägt.

Premiere: Der marktgerechte Mensch

In der nächsten Woche findet nun endlich die bundesweite Premiere des Films „Der marktgerechte Mensch“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz statt. Wir haben eine Rohfassung des Films bereits im November vergangenen Jahres im Rahmen der globaLE an der Universität gezeigt. Nun ist der Film fertig und am 16. Januar finden in zahlreichen Städten Aufführungen statt. In Leipzig findet dazu um 19  Uhr in der Schaubühne Lindenfels eine Kooperation von attac mit der Schaubühne statt, bei der es ein anschließendes Publikumsgespräch mit Christine Müller (Arbeitsstelle Eine Welt der evang. Landeskirche) und mir geben wird.

Hunderttausende bei Klimademonstrationen

Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen sind trotz der monatelangen Klimaproteste ein Armutszeugnis. Die Beschlüsse reichen nicht einmal aus, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Sie liegen weit unter dem, was politisch und technisch machbar ist. Deshalb fanden heute in zahlreichen Städten weltweit Demonstrationen statt, – allein in der Bundesrepublik in 500 Orten. Auch in Leipzig wurde heute wieder demonstriert nachdem die gesamte vergangene Woche zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der „Public Climate School“ stattgefunden haben.

Viele Menschen haben klar erkannt: Eine Lösung des Problems ist nicht möglich ohne eine grundlegend andere Produktionsweise. Denn im Kapitalismus herrscht das Privateigentum an Produktionsmitteln. Produziert wird mit dem Ziel, der Profitmaximierung und es herrscht eine Art „Anarchie der Produktion“, da jeder einzelne Kapitalist sich einen möglichst großen Teil des Profits sichern will.

BlackRock und der finanzmarktgetriebene Kapitalismus

Am Mittwoch lief in unserem globaLE Kino der Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (Schweden 2019) und im Anschluss diskutierten wir mit Aktivisten aus Berlin und Leipzig über die aktuelle Situation bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Widerstand gegen Verdrängung und vor allem um die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen und co entgeignen„. Im Film und in der Diskussion ging es u.a. auch um den Zusammenhang ökonomischer Macht und politischer Macht im Kapitalismus und um Finanzmarktakteure wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds, welche sich seit Jahrzehnten, – und verstärkt seit der sogenannten „Finanzkrise“ von 2008 in Immobilienwerten festkrallen. Dabei ging es auch um den Investmentfonds Blackstone (welcher u.a. ca. 10 Prozent an der Deutsche Wohnen hält, aber auch in zahlreichen anderen Immobilienunternehmen hohe Anteile besitzt) sowie sein Schwesterunternehmen BlackRock, zu dem die Kollegen von „Investigative Europe“ bereits im vergangenen Jahr eine recht umfangreiche Recherche vorgelegt hatten.

Nun wurde ebenfalls diesen Mittwoch in den USA ein 15-seitiger Bericht über die Lobbyaktivitäen von Black Rock veröffentlicht. Im Tagebuch eines Hilflosen, welches ein Freund von mir über die Amtszeit Donald Trumps führt – und auf das ich schon verschiedentlich hingewiesen habe, hat er einiges dazu zusammengefasst. Hier der Text:

Einladung zu Film & Diskussion über die Eigentumsfrage

Ich möchte euch diese Woche und nächste Woche wieder zu jeweils drei Veranstaltungen im Rahmen unseres Filmfestivals einladen. Der Eintritt ist wie immer frei.

Diese Woche bei der globaLE:

* Am Mittwoch, 04.09. läuft um 20 Uhr in der Peterskirche (Schletterstraße 5, Zentrum Süd) der gerade in die Kinos gekommene schwedische Dokumentarfilm
„Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (2019, OmU). Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, wie
sie die Welt bereist, um herauszufinden, wer aus der Stadt gepusht wird und warum. Denn überall auf der kapitalistischen Welt schnellen die Mietpreise
in den Städten in die Höhe. Die Einkommen tun das nicht.

Die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

FIAN und INKOTA veröffentlichen diese Woche eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen. Seit vielen Jahren wird die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) grundlegend neu ausgerichtet, – sowohl weltweit als auch in Deutschland, vorangetrieben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Vor allem neue Finanzierungsinstrumente und -strategien, die den Privatsektor einbeziehen, sind »en vogue«.

Es geht um alles! – Ein Appell

In einem Appell haben Esther Bejarano, Sally Perel und Bernhard Trautvetter sich diese Tage an die Öffentlichkeit gewandt. Ich finde ihn unterstützenswert und kann den Inhalt komplett unterschreiben, deswegen möchte ich ihn auch hier weiterverbreiten.

Es geht um alles!
Ein klarer Appell für das Zusammenwirken der sozialen Bewegungen gegen die Zerstörung der Erde.
von Bernhard Trautvetter, Esther Bejarano, Sally Perel

Unser „Nein“ zu Kapitalismus und Gewalt entspringt einem „Ja“ zum Leben. Das gleichzeitige Auftreten großer Risiken macht die Gegenwart zur gefährlichsten Epoche der Menschheitsgeschichte. Das fordert von den Kräften der Veränderung eine Verstärkung ihrer Anstrengungen, gemeinsam und mutig einen Ausweg zu finden und ihn zu gehen.

Staat im Ausverkauf

Am Mittwoch findet die erste MittwochsATTACke in 2019 statt. Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Referent ist u.a. Autor des gleichnamigen Buches und zeigt den Irrweg der Privatisierung in der Bundesrepublik auf und plädiert für eine Renaissance des Staates und der Gemeinwohlorientierung.

Kapitalismus tötet

Letzte Woche hat es geschneit in Davos. Diese Woche stehen Scharfschützen auf den Dächern des Kongresszentrums, denn ab heute trifft sich dort wieder eine selbst ernannte Elite beim jährlichen sogenannten Weltwirtschaftsforum, um die immergleichen hilflosen Rezepte gegen die globalen Probleme aufzubereiten. Konkurrenz und Wachstum sind aber nicht die Lösungen, sondern die Ursprünge der Probleme wie Hunger, Krieg und Klimawandel.

Grundsätze des Kommunismus

Weil die Diskussion über den Klassenbegriff und darüber ob dieser heute überhaupt noch aktuell ist oder ganz anders definiert werden müsse seit Jahren immer mal wieder in verschiedensten Zusammenhängen und Bündnissen auftaucht, an dieser Stelle ein Hinweis. Meiner Meinung nach ist diese Definition auch heute noch genauso aktuell.

„Der Kommunismus ist die Lehre von den Bedingungen der Befreiung des Proletariats. [..]
Das Proletariat ist diejenige Klasse der Gesellschaft, welche ihren Lebensunterhalt einzig und allein aus dem Verkauf ihrer Arbeit und nicht aus dem Profit irgendeines Kapitals zieht; deren Wohl und Wehe, deren Leben und Tod, deren ganze Existenz von der Nachfrage nach Arbeit, also von dem Wechsel der guten und schlechten Geschäftszeiten, von den Schwankungen einer zügellosen Konkurrenz abhängt. Das Proletariat oder die Klasse der Proletarier ist, mit einem Worte, die arbeitende Klasse.“ (Friedrich Engels, Grundsätze des Kommunismus, 1847, Quelle)

Aufstehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Bisher haben wir über 120.000 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Mitte November findet nun die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes statt. Ein wesentlicher Punkt darin ist die geplant Aufstockung des Militärhaushaltes. Für die jetzige Aufstockung sind ca. 4,5 Milliarden Euro zusätzlich fürs Militär eingeplant, eine drastische Erhöhung. Für die kommenden Jahre plant die Bundesregierung, die Rüstungsausgaben aber nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). Deswegen hat die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ für die Tage 1.-4.11. Aktionstage ausgerufen. In zahlreichen Städten finden in diesen Tagen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt.