Schuldenbremse = Sozialabbau & Privatisierungsmotor

In den vergangenen Jahrzehnten hat in der Bundesrepublik besonders viel Geld den Besitzer gewechselt: Milliarden, die der Allgemeinheit gehörten, sind auf private Konten gewandert – durch Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende, durch Privatisierungen, durch die milliardenschweren sogenannten „Bankenrettungspakete“ in Folge der „Finanzkrise“ vor 15 Jahren und nicht zuletzt durch die Politik der aktuell wieder thematisierten Schuldenbremsen. Bis heute haben sich die öffentlichen Schulden durch diese Politik massiv erhöht, gleichzeitig haben sich aber auch die privaten Vermögen der Reichen und Superreichen vervielfacht.

In der Bundesrepublik gehören 1,61 Millionen Menschen zu den Personen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen. Ihr Gesamtvermögen wird auf derzeit gut 6,1 Billionen Dollar geschätzt. Die Bundesrepublik befindet sich damit in der Rangliste der Staaten mit den meisten Dollar-Millionären weltweit auf Platz drei, – hinter den USA (6,9 Millionen Millionäre) und Japan (mit 3,55 Millionen Millionäre). (Quelle: World Wealth Report 2023)

Ankündigung & Einladung – Leipziger GlobaLE Filmfestival vom 3.8. – 31.10.2023 – Eintritt frei.

Liebe Freundinnen und Freunde,

schonmal zum vormerken: Auch dieses Jahr wird es wieder ein GlobaLE Filmfestival in Leipzig geben. Wir haben in den letzten Monaten viel Zeit und Arbeit reingesteckt und nun steht das Programm. Die Reihe beginnt am 3. August und geht bis zum 31.Oktober 2023. Dieses Jahr finden wieder knapp 40 Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten über die Stadt verteilt statt. Der Eintritt ist wie immer frei.

Wer uns wieder bei der Werbung helfen möchte: Programmheft und Plakate können gern abgeholt und mit verteilt werden. Wer mithelfen möchte, meldet sich am besten direkt.

Wir haben dieses Jahr neben der ehrenamtlichen Arbeit auch wieder sehr viele private Mittel in die Reihe gesteckt und ich möchte mich an dieser Stelle auch nochmal im Namen der ganzen Gruppe herzlich bei allen für die Spenden bedanken, ohne die die Reihe dieses Jahr nicht möglich wäre. Trotzdem klafft derzeit noch ein großes Loch in der Finanzierung. Wer uns also unterstützen möchte kann gern auf das Vereinskonto spenden, – jeder Euro hilft.

-> Hier alle Infos und das Programm (gern weitersagen!) ->
Webseite: www.globale-leipzig.de

Und wer’s braucht:
Telegram: https://t.me/globaleleipzig
FB: https://www.facebook.com/globaLEipzig/
Instagram: https://www.instagram.com/globale_leipzig/

Beste Grüße und ein schönes Wochenende,

Mike

Das war ein Vorspiel nur…

„(..) Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen (..)“ (Heinrich Heine, Almansor, 1821)

Am 10.05.1933, vor 90 Jahren, warfen Studenten, Professoren und Mitglieder nationalsozialistischer Parteiorgane etwa 25.000 Bücher auf dem Berliner Opernplatz, dem heutigen Bebelplatz, ins Feuer – Bücher, die sie „dekadent“, „seelenzerfasernd“ oder „volksfremd“ fanden. Die Menge der auf einen Schlag vernichteten Bücher war bis dato einmalig und wurde zahlenmäßig nur durch die Büchervernichtungen 1990 getoppt, als nach der Konterrevolution offiziell ca. 30 Millionen Bücher des DDR-Großhandels verbrannt oder auf Müllkippen entsorgt wurden (die Dunkelziffer wird noch höher geschätzt).

Auf den Scheiterhaufen von 1933 landen Werke zahlreicher bekannter Autoren, darunter Bertolt Brecht, Erich Kästner, Anna Seghers, Erich Maria Remarque, Else Lasker-Schüler, Kurt Tucholsky und natürlich die Schriften von Friedrich Engels und Karl Marx. Neben einer „schwarzen Liste“, die als Grundlage für die Bücherverbrennung diente, gab es, ebenfalls zentral vorgegeben, neun „Feuersprüche“ zu einigen den Nazis besonders verhassten Autoren, Wissenschaftlern und Humanisten. Der erste davon lautete: „Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung! Ich übergebe der Flamme die Schriften von Marx und Kautsky!“
Zuerst brannten Bücher, dann brannten Städte und Dörfer, dann ging Europa in Flammen auf, und Millionen Menschen verloren ihr Leben. Gerade in heutigen Zeiten, wo Sprech- und Denkverbote, aber auch Büchervernichtungen und -verbote wie bspw. in der Ukraine seit Jahren wieder an der Tagesordnung sind und auch hierzulande wieder salonfähig gemacht werden ist es notwendig sich zu besinnen: Marx verteidigen heißt auch heute, Ungeist zu bekämpfen und die Aufklärung hochzuhalten.

BlackRock Konferenz 2022

Am kommenden Wochenende, am 16. und 17. September 2022 findet im Audimax der Universität Potsdam eine spannende Konferenz statt. Die Konferenz knüpft an das „BlackRock-Tribunal“ vom September 2020 an und informiert weiter über die größten Vermögensverwalter der Welt und ihr internationales Vernetzungsgeflecht. Dieses Mal geht es um den Einfluss von BlackRock und Co. auf das Leben von uns allen bei Arbeit, Digitalisierung, Rente und Umwelt. Die Organisator/innen haben sich auf diese Schwerpunkte konzentriert, weil neuere Entwicklungen bei BlackRock gerade in diesen Bereichen eine kritische öffentliche Aufmerksamkeit nahelegen. Nicht zuletzt geht es darum, Strategien zu entwickeln, wie eine wirksame Gegenwehr aussehen könnte. Das Flugblatt mit dem Programm gibt’s als pdf hier.

Wenn man ein wenig an der Spitze des Eisbergs kratzt

Wie man in verschiedenen Medien lesen kann, hat das Landgericht Bonn heute Vormittag einen Risikoanalysten von Warburg Invest zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende haben Banken und deren Helfer jahrelang den deutschen Fiskus um einen Milliardenbetrag betrogen. Sie haben damit nicht nur ein Steuerschlupfloch genutzt, sondern aktiv Steuerhinterziehung betrieben. Das funktioniert in einem Land in dem die Verflechtung von Finanzwirtschaft, Politik und Aufsichtsbehörden so stark ist wie in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten wunderbar. Die Bundesregierung hat auch schon vor dem Hintergrund der damaligen weltweiten Finanzkrise eher als Erfüllungsgehilfe der Banken und anderer Finanzakteure, denn als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Anstatt sich in Europa für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen und die Banken endlich in die Schranken zu weisen, hat sich die Bundesregierung von den Profiteuren der Krise vor den Karren spannen lassen, hatte milliardenschwere „Bankenrettungspakete“ zu Lasten kommender Generationen aufgelegt und legalisierte Steuerflucht auf Kosten der Allgemeinheit. Daran hat sich bis heute auch nichts geändert.

In den Ländern schläft der Krieg

Die Propagandamaschine für den Krieg läuft auf vollen Touren. Das alte Muster: der Feind (noch redet man mit ihm) will (so wird behauptet) angreifen. Ob er es tun wird oder nicht, ist egal; es geht um die Erzählung über die eigene Überlegenheit und wenn Zweifel aufkommen, gibt es Beweise, Beweise des Geheimdienstes (das kennen wir aus dem Irak-Krieg) über die Gefahren und man macht jeden Tag klar, dass, auch wenn man es nicht will, zur Härte gezwungen sein wird. Behauptungen übernehmen die Titelzeilen. Zeitungsfotos zeigen Frauen mit Holzgewehren aus Kiew, bereit zur Verteidigung. Kein Zweifel darf aufkommen. Man wird zum Krieg gezwungen werden. So begannen alle bisherigen Kriege der Menschheit. Parolen prasseln auf das Volk und höhlen die Hirne aus. Die Umfragen werden – so zumindest weiß es die Propagandamaschine – immer günstiger. Hochmut und Überschätzung der eigenen Stärke sind uneinnehmbare Bastionen. Die Häfen zur Rettung Europas mit amerikanischem Fracking-Gas sind längst gebaut an Polens demokratischen Stränden. Alles eine Frage der Zeit. Mit ernsten Gesichtern werden sie uns eines Tages verkünden: Es ist Krieg und ich begehre, nicht schuld daran zu sein. Und was tuen wir derweil? (Hans-Eckardt Wenzel)

Solidarität mit Kuba

Heute vor 59 Jahren: Am 14. Januar 1963, nachdem das sozialistische Kuba offiziell die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verkündet hat, bricht die BRD die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab. Diese Entscheidung fußte auf der „Hallstein-Doktrin“. Diese war eine außenpolitische Doktrin der BRD von 1955 bis 1969. Sie besagte u.a., dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ gegenüber der Bundesrepublik betrachtet werden müsse. Etwaige Gegenmaßnahmen der Bundesrepublik waren nicht festgelegt. Damit war eine weite Skala von wirtschaftlichen Sanktionen bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem betreffenden Staat möglich. Ziel war es, die Deutsche Demokratische Republik außenpolitisch zu isolieren.

Was heißt Sowjetmacht?

Am 30.12.1922, heute vor 99 Jahren, trafen sich Vertreter der Russischen, der Weißrussischen, der Ukrainischen und der Kaukasischen Sowjetrepubliken in Moskau und gründeten formell die Sowjetunion. Die Sowjetunion war eine der größten Errungenschaften die das Weltproletariat im Kampf gegen den Kapitalismus bis heute hervorgebracht hat.  

„Was heißt Sowjetmacht? Worin besteht das Wesen dieser neuen Staatsmacht, die man in den meisten Ländern noch nicht begreifen will oder begreifen kann? Ihr Wesen, das die Arbeiter eines jeden Landes in immer steigendem Maße anzieht, besteht darin, dass der Staat, der früher auf die eine oder andere Art von den Reichen oder den Kapitalisten geleitet wurde, jetzt zum ersten Mal, und zwar in großem Maßstab, gerade von den Klassen geleitet wird, die der Kapitalismus unterdrückte. Selbst in der demokratischsten, selbst in der freiesten Republik wird der Staat, solange die Herrschaft des Kapitals bestehen bleibt, solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, immer von einer kleinen Minderheit geleitet, die zu neun Zehnteln aus Kapitalisten oder Reichen besteht.

Wie Investoren an deiner Oma verdienen…

Im Pflegesektor tummeln sich immer mehr Finanzinvestoren, die Pflege ist zum Milliardengeschäft geworden. Die Bürgerbewegung Finanzwende schaut sich, stellvertretend für Finanzinvestoren in der Pflege, die zweifelhaften Methoden der Private-Equity-Firma Blackstone an und hat dazu ein kleines Video erstellt. Welche Folgen diese Methoden für die Pflege-Kette Southern Cross in Großbritannien hatte und was das mit Pflegeheimen in der Bundesrepublik zu tun hat, seht ihr darin. Der Pflegesektor und seine Probleme sind spätestens mit Corona wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Viele Menschen haben erlebt, wie wichtig die Altenpflege ist und welche Stütze sie für unsere Gesellschaft darstellt. So kommt man schnell zu der Frage: Sollten bei der Pflege älterer Menschen, die auch noch mit öffentlichen Geldern finanziert wird, besonders renditeorientierte Kapitalgeber involviert sein dürfen?
Durch den Einstieg von Investoren ändert sich oftmals die bisherige „Logik“ im Pflegesektor. Es geht immer weniger um das Wohl der Patientinnen und Patienten. Der Gewinn für die Anteilseigner des Fonds rückt dagegen immer mehr in den Fokus. Anders geht es auch nicht, wenn man mitunter zweistellige Renditen erzielen will. Die Folgen dieses Agierens sind dramatisch.

Krieg dem Krieg

Mal etwas Historisches, aber auf gewisse Art noch immer Aktuelles, dass sich heute vor genau 107 Jahren ereignete: Am Nachmittag des 2. Dezember 1914 fanden im Berliner Reichstag die Beratungen zur zweiten Kriegskreditvorlage über 5 Milliarden Reichsmark statt. In der Abstimmung stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme Karl Liebknechts für die Kriegskredite. Der ersten Kriegskreditvorlage hatte die Reichstagsfraktion der SPD, trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen, bereits am 4. August 1914 unter vorheriger Drängung auf Fraktionszwang einstimmig zugestimmt. Im Sommer 1914 hoffte auch Liebknecht noch darauf, dass sich nach der ersten Verwirrung eine Klärung zum einheitlichen Kampf gegen den Krieg in der Sozialdemokratie herbeiführen lässt und hielt sich an den Fraktionszwang. Aber auch er war befangen in den falschen Vorstellungen der deutschen Linken, denn auch er erkannte damals noch nicht den ganzen Abgrund des Verrats der deutschen Sozialdemokratie. Diese Zustimmung bereute er sein gesamtes Leben. Noch am Abend des 4. August trafen sich sieben der Kriegskreditgegner in der Wohnung von Rosa Luxemburg und bildeten den Kreis der sich ab dann „Gruppe Internationale“ nannte und aus der später „Spartakus“ und die KPD hervorgehen sollte.

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass – Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an

Ich gebe an dieser Stelle die Presseerklärung des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ wieder. Auch 50 Jahre nach dem sogenannten „Radikalenerlass“ sind Berufs- und Lehrverbote in der Bundesrepublik nichts was der Vergangenheit angehört. Das es hierbei keineswegs nur um ein historisches Thema geht ist sicherlich vielen bekannt, aber im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wird das nun sogar offiziell in einer Erklärung einer angehenden Regierung so formuliert.

Patente freigeben – EU Blockadehaltung beenden!

Am kommenden Dienstag wird auf der WTO-Ministerkonferenz die Debatte um die Freigabe der Patente und geistigen Eigentumsrechte für Impfstoffe und Medikamente fortgesetzt werden. Die Konferenz findet vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf statt. Ein Antrag der Regierungen Indiens und Südafrikas, der bereits vor über einem Jahr eingebracht wurde und der mittlerweile von über 100 Staaten unterstützt wird, würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Arzneien aus- und aufzubauen, um auf die Krankheit reagieren zu können (TRIPS-Waiver).

Die EU – allen voran die Bundesrepublik – weigert sich jedoch bisher strikt, sich auf konkrete Diskussionen über den Antrag auf Aussetzung bestimmter geistiger Eigentumsrechte einzulassen. Stattdessen setzt sie, wie in anderen Bereichen auch, gegenüber den Pharmakonzernen weiterhin auf „freiwillige Maßnahmen“, die noch nie funktioniert haben und hält am neoliberalen Dogma „Gesundheit ist eine Ware“ fest. Sie ist die Union des Kapitals und setzt die ökonomischen Interessen auf politischer Ebene um – es zählt einzig und allein der Profit der Konzerne. Die alte Bundesregierung hat diese Blockadehaltung gegen TRIPS-Waiver federführend in der EU zu verantworten und hat bislang die nötige Dreiviertelmehrheit in dem Gremium verhindern können. Das Abkommen würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Arzneien aus- und aufzubauen, auch um rasch auf die Pandemie antworten zu können. Covid 19 ist dabei nur ein weiterer Auslöser einer seit Jahrzehnten geführten Debatte um den Patentschutz. Solang die Regierungen in der Europäischen Union auf dem Standpunkt der Bekämpfung der Patentfreigabe bleiben, bleibt auch jede kommunizierte Willensäußerung zur ernsthaften Bekämpfung von Covid-19 vollkommen unglaubwürdig. Die Gesundheit von Menschen muss Vorrang gegenüber den Interessen der Pharmaindustrie eingeräumt werden, – der Charakter des deutschen Staates und der EU ist aber ein anderer. Hier wird mit der Gesundheit der Menschen nicht erst seit gestern gespielt und Kasse gemacht. Darum ist es auch nicht verwunderlich wenn die Regierungen der EU auf internationaler Ebene in der kommenden Woche nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes sondern der Pharmaindustrie entscheiden werden.

Welche Organisation braucht die Arbeiterklasse heute? – 16.10.2021, 11 Uhr, Felsenkeller Leipzig

Einladung zu Austausch und Diskussion am 16. Oktober 2021 in den Leipziger Felsenkeller ab 11 Uhr:
Die Zustände im heutigen Kapitalismus, wie sie zahlreiche Filme, die wir im Rahmen des globaLE-Filmfestivals Jahr für Jahr zeigen, dokumentieren, sind auch Ausdruck der schlechten Organisation der Arbeiterklasse heute. Die organisierten Kräfte hierzulande, die eine Überwindung des Kapitalismus glaubwürdig vertreten, sind nahezu nicht existent, zersplittert oder marginalisiert. Die Ergebnisse der Partei, die sich „Die Linke“ nennt zur letzten Bundestagswahl bestätigen das und sind, verfolgt man die Entwicklungen der Partei, wenig überraschend. Sozialdemokratisierung, Opportunismus, Regierungsgeilheit und Anpassung an das kapitalistische System ist längst auch dort angekommen. Die Kritik am Status Quo ist relativ klar. Was aber muss getan werden? Wie kommen wir wieder zu einer revolutionären Organisation die auch in der Lage ist die Verhältnisse zu ändern? Wir laden all diejenigen ein miteinander ins Gespräch zu kommen, die ein ehrliches Interesse daran haben, dass sich die Klasse der Ausgebeuteten besser organisiert.

Widerstand gegen Eroberungen

Diese Woche ist der aktuelle internationale Rundbrief „Sand im Getriebe“ Nr. 142 erschienen auf den ich an dieser Stelle gern hinweisen möchte. Darin befinden sich verschiedene Beiträge zu aktuellen Debatten:

(..) In einem Rückblick auf die „Rhetorik des Afghanistan-Krieges“ stellte Arundhati Roy 2002 fest: „Während Bomben auf uns herabregnen und Marschflugkörper durch die Lüfte gleiten, während Atomwaffen gehortet werden, um die Welt sicherer zu machen, werden Verträge unterzeichnet, Patente angemeldet, Ölleitungen verlegt, natürliche Ressourcen geplündert, Wasser privatisiert und Demokratien untergraben.

GlobaLE Filmfestival vom 5. August – 4. November 2021

In Zeiten des Imperialismus scheinen kollektive Träume von einer anderen Gesellschaft oft keinen Platz mehr zu haben. Besonders in den zurückliegenden Monaten lies sich wunderbar beobachten wie verroht Teile unserer Gesellschaft sind und nicht in der Lage Argumenten von Andersdenkenden einen Raum zu geben, geschweige denn diesen auf einer sachlichen Ebene zu begegnen. Für nicht wenige findet das Leben nur noch in der eigenen Blase statt und der sachliche Austausch wurde für manche gleich völlig ersetzt durch einfaches Schubladendenken. Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten…