Nie wieder Krieg! – Über 20.000 demonstrieren gegen die Bundesregierung in Berlin

Am vergangenen Wochenende sind wir mit dem Leipziger Friedensforum mit Bussen und Bahn nach Berlin gereist um an der eindrucksvollen Friedensdemonstration gegen Aufrüstung und Krieg teilzunehmen. Es wird sicher nicht die letzte gewesen sein angesichts der Ignoranz und Kriegsgeilheit in der deutschen Politik. Kilometerlang zog sich der Demonstrationszug der über 20.000 Menschen durch das Regierungsviertel von Berlin. Als die ersten zum Brandenburger Tor zurückkamen, hatten die letzten das Tor noch nicht verlassen.

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird in der Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in der Bundesrepublik treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.

Eine einhellige Ablehnung erfuhr auf der Demonstration das geistige Konditionieren der Bevölkerung auf Krieg als alternativlose Politik und Perspektive deutscher internationaler Politik. Kaum jemand kann derzeit den geistigen Brandstiftern Pistorius, Münkler, Mölling und Masala und ihren abstrusen Narrativen entgehen. Eine geschichtslose Propaganda soll die verlogene sogenannte „Zeitenwende“ absichern und setzt uns der Gefahr der Vernichtung durch einen Dritten, atomar ausgetragenen Weltkrieg aus. Die wahnsinnige Hochrüstung tötet täglich weltweit und der soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung wird verschärft. Die Klimakatastrophe wird durch diese Politik des Militarismus weiter zugespitzt.
Der Verlust politischer Denkfähigkeit für Vernunft und Frieden durch die Politik und ideologisierte Pseudowissenschaft wurde als schlimmes Phänomen unserer Zeit angeprangert.

Die Demonstrierenden stehen für die humanistische, politische, soziale, ökologische und menschenrechtlich Alternative eines Handelns für Frieden und Abrüstung. Sie und ein Großteil der Bevölkerung wollen friedliche Lösungen und fangen an, ihre Opposition zunehmend zu formulieren. Anstatt jetzt die nächsten großen Sozialkürzungen und Privatisierungsorgien in Angriff zu nehmen, wie man aus den Berichterstattungen zur Schuldenbremse in den letzten Tagen schon vorausahnen darf, muss Abrüstung und Entmilitarisierung das Gebot der Stunde sein. Die Friedensbewegung hat noch kein Revival erlebt, aber eine deutliche Stärkung und Wiederbelebung. Die Stimmung der Demonstration lässt hoffnungsvoll erahnen, dass sie sich von nun an in den lokalen und regionalen Aktivitäten in der ganzen Republik fortsetzen wird. Denn es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit.

Die Redebeiträge zum nachhören und weitere Informationen finden sich hier auf der Seite von Nie wieder Krieg!

Sonderseite der Informationsstelle Militarisierung zum Militärhaushalt der Bundesrepublik und dem Sondervermögen der Bundeswehr mit vielen Informationen.

Das nächste Treffen des Leipziger Friedensforums findet am Freitag, 15. Dezember 2023 um 18:30 Uhr im Zwei|Eck, in der Zweinaundorfer Straße 22 statt. Das Treffen ist offen.

Hier einige Fotos von der Demonstration.

hdr