Schuldenbremse = Sozialabbau & Privatisierungsmotor

In den vergangenen Jahrzehnten hat in der Bundesrepublik besonders viel Geld den Besitzer gewechselt: Milliarden, die der Allgemeinheit gehörten, sind auf private Konten gewandert – durch Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende, durch Privatisierungen, durch die milliardenschweren sogenannten „Bankenrettungspakete“ in Folge der „Finanzkrise“ vor 15 Jahren und nicht zuletzt durch die Politik der aktuell wieder thematisierten Schuldenbremsen. Bis heute haben sich die öffentlichen Schulden durch diese Politik massiv erhöht, gleichzeitig haben sich aber auch die privaten Vermögen der Reichen und Superreichen vervielfacht.

In der Bundesrepublik gehören 1,61 Millionen Menschen zu den Personen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen. Ihr Gesamtvermögen wird auf derzeit gut 6,1 Billionen Dollar geschätzt. Die Bundesrepublik befindet sich damit in der Rangliste der Staaten mit den meisten Dollar-Millionären weltweit auf Platz drei, – hinter den USA (6,9 Millionen Millionäre) und Japan (mit 3,55 Millionen Millionäre). (Quelle: World Wealth Report 2023)

Ankündigung & Einladung – Leipziger GlobaLE Filmfestival vom 3.8. – 31.10.2023 – Eintritt frei.

Liebe Freundinnen und Freunde,

schonmal zum vormerken: Auch dieses Jahr wird es wieder ein GlobaLE Filmfestival in Leipzig geben. Wir haben in den letzten Monaten viel Zeit und Arbeit reingesteckt und nun steht das Programm. Die Reihe beginnt am 3. August und geht bis zum 31.Oktober 2023. Dieses Jahr finden wieder knapp 40 Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten über die Stadt verteilt statt. Der Eintritt ist wie immer frei.

Wer uns wieder bei der Werbung helfen möchte: Programmheft und Plakate können gern abgeholt und mit verteilt werden. Wer mithelfen möchte, meldet sich am besten direkt.

Wir haben dieses Jahr neben der ehrenamtlichen Arbeit auch wieder sehr viele private Mittel in die Reihe gesteckt und ich möchte mich an dieser Stelle auch nochmal im Namen der ganzen Gruppe herzlich bei allen für die Spenden bedanken, ohne die die Reihe dieses Jahr nicht möglich wäre. Trotzdem klafft derzeit noch ein großes Loch in der Finanzierung. Wer uns also unterstützen möchte kann gern auf das Vereinskonto spenden, – jeder Euro hilft.

-> Hier alle Infos und das Programm (gern weitersagen!) ->
Webseite: www.globale-leipzig.de

Und wer’s braucht:
Telegram: https://t.me/globaleleipzig
FB: https://www.facebook.com/globaLEipzig/
Instagram: https://www.instagram.com/globale_leipzig/

Beste Grüße und ein schönes Wochenende,

Mike

BlackRock Konferenz 2022

Am kommenden Wochenende, am 16. und 17. September 2022 findet im Audimax der Universität Potsdam eine spannende Konferenz statt. Die Konferenz knüpft an das „BlackRock-Tribunal“ vom September 2020 an und informiert weiter über die größten Vermögensverwalter der Welt und ihr internationales Vernetzungsgeflecht. Dieses Mal geht es um den Einfluss von BlackRock und Co. auf das Leben von uns allen bei Arbeit, Digitalisierung, Rente und Umwelt. Die Organisator/innen haben sich auf diese Schwerpunkte konzentriert, weil neuere Entwicklungen bei BlackRock gerade in diesen Bereichen eine kritische öffentliche Aufmerksamkeit nahelegen. Nicht zuletzt geht es darum, Strategien zu entwickeln, wie eine wirksame Gegenwehr aussehen könnte. Das Flugblatt mit dem Programm gibt’s als pdf hier.

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt

Vor 14 Jahren fand der bis heute einzige erfolgreiche Leipziger Bürgerentscheid statt. Damals ging es um den Erhalt der kommunalen Betriebe und Unternehmen der Stadt. Eine Stadtratsmehrheit wollte die Leipziger Stadtwerke und die kommunale Holding LVV teilprivatisieren sowie die Stadtreinigung zunächst durch Umwandlung vom Eigenbetrieb in eine GmbH formell privatisieren. Vorausgegangen waren bereits Debatten über mögliche Privatisierungen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft, der Kommunalen Wasserwerke sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe. Es organisierte sich relativ schnell Widerstand rund um das APRIL-Netzwerk, – der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig, die sich im April 2006 gegründet hatte und seither die Privatisierungsdebatten in Leipzig kritisch begleitet. Am 27.01.2008 gelang es dann der vom APRIL Netzwerk ins Leben gerufenen Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!“ nach der Sammlung von knapp 42.000 Unterschriften durch einen Bürgerentscheid die Privatisierungspläne zu verhindern. 170.621 Leipzigerinnen und Leipziger nahmen an der Abstimmung teil, wovon eine übergroße Mehrheit (rund 87 %) für den Erhalt stimmte und so die Verkaufspläne vereitelte.

Wie viele andere aus der Stadt hatte auch ich mich damals an dieser Initiative beteiligt. Wer sich noch erinnert: Die Befürworter der Privatisierung hatten den Verkauf immer wieder als „alternativlos“ bezeichnet. Sie führten zahlreiche Argumente und Behauptungen ins Feld, was alles passieren würde, wenn der Verkauf verhindert würde. Es wurde buchstäblich der Teufel an die Wand gemalt.

Daseinsvorsorge: Licht und Schatten

Im Folgenden ein Beitrag von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Jahresende:

Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt. Dort zeigten wir auf, dass es im ersten Pandemiejahr mit 20 Krankenhäusern doppelt so viele Klinikschließungen gab wie im Durchschnitt der Vorjahre. Im Laufe des Jahres haben wir diesen Zustand auf vielfältige Weise öffentlich skandalisiert. Ein Jahr später, am 21. Dezember 2021, zogen wir erneut Bilanz. Der Lichtblick: Die Schließungen sind im Jahr 2021 auf neun zurückgegangen, nur eine weitere folgt am 31.12.

Einen großen Schatten werfen allerdings die 22 Teilschließungen sowie die 50 akut von Schließung bedrohten Krankenhäuser: Bei 31 Kliniken steht die Schließung bereits fest, 19 weitere kämpfen um den Fortbestand. Dabei spielt der Bedarf an stationärer Versorgung keine Rolle: Geschlossen wird auch, wenn danach die nächste Notaufnahme für viele Erkrankte nicht mehr in 30 Minuten erreichbar ist. Zur nächsten Kinderstation oder zum nächsten Kreißsaal muss man heute schon vielerorts eine Stunde fahren.

Bei den Schließungen geht es ums Geld, nicht um die Menschen.

Wie Investoren an deiner Oma verdienen…

Im Pflegesektor tummeln sich immer mehr Finanzinvestoren, die Pflege ist zum Milliardengeschäft geworden. Die Bürgerbewegung Finanzwende schaut sich, stellvertretend für Finanzinvestoren in der Pflege, die zweifelhaften Methoden der Private-Equity-Firma Blackstone an und hat dazu ein kleines Video erstellt. Welche Folgen diese Methoden für die Pflege-Kette Southern Cross in Großbritannien hatte und was das mit Pflegeheimen in der Bundesrepublik zu tun hat, seht ihr darin. Der Pflegesektor und seine Probleme sind spätestens mit Corona wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Viele Menschen haben erlebt, wie wichtig die Altenpflege ist und welche Stütze sie für unsere Gesellschaft darstellt. So kommt man schnell zu der Frage: Sollten bei der Pflege älterer Menschen, die auch noch mit öffentlichen Geldern finanziert wird, besonders renditeorientierte Kapitalgeber involviert sein dürfen?
Durch den Einstieg von Investoren ändert sich oftmals die bisherige „Logik“ im Pflegesektor. Es geht immer weniger um das Wohl der Patientinnen und Patienten. Der Gewinn für die Anteilseigner des Fonds rückt dagegen immer mehr in den Fokus. Anders geht es auch nicht, wenn man mitunter zweistellige Renditen erzielen will. Die Folgen dieses Agierens sind dramatisch.

Widerstand gegen Eroberungen

Diese Woche ist der aktuelle internationale Rundbrief „Sand im Getriebe“ Nr. 142 erschienen auf den ich an dieser Stelle gern hinweisen möchte. Darin befinden sich verschiedene Beiträge zu aktuellen Debatten:

(..) In einem Rückblick auf die „Rhetorik des Afghanistan-Krieges“ stellte Arundhati Roy 2002 fest: „Während Bomben auf uns herabregnen und Marschflugkörper durch die Lüfte gleiten, während Atomwaffen gehortet werden, um die Welt sicherer zu machen, werden Verträge unterzeichnet, Patente angemeldet, Ölleitungen verlegt, natürliche Ressourcen geplündert, Wasser privatisiert und Demokratien untergraben.

GlobaLE Filmfestival vom 5. August – 4. November 2021

In Zeiten des Imperialismus scheinen kollektive Träume von einer anderen Gesellschaft oft keinen Platz mehr zu haben. Besonders in den zurückliegenden Monaten lies sich wunderbar beobachten wie verroht Teile unserer Gesellschaft sind und nicht in der Lage Argumenten von Andersdenkenden einen Raum zu geben, geschweige denn diesen auf einer sachlichen Ebene zu begegnen. Für nicht wenige findet das Leben nur noch in der eigenen Blase statt und der sachliche Austausch wurde für manche gleich völlig ersetzt durch einfaches Schubladendenken. Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten…

Klinikschließungen Zahlen, Gründe, Folgen

Das Bündnis Klinikrettung hat eine kleine Zeitung herausgebracht mit Informationen zur aktuellen Situation in den Krankenhäusern. Die Zeitung lag am Wochenende der taz bei. Damit soll nochmal auf den erheblichen Umfang der Krankenhausschließungen aufmerksam gemacht werden, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung. Zwei tiefreichende Folgen des Finanzierungsdesasters sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. In der Bundesrepublik schließen seit vielen Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Bund fördert solche Schließungen mit Subventionen.
Hier gibt es die Zeitungsbeilage als pdf zum nachlesen. Wer Exemplare in gedruckter Form haben möchte kann sie entweder in Berlin im GiB Büro bestellen oder aber bei mir in Leipzig abholen.

Zwischen den „Mühlsteinen“ des Ausbeutungssystems – Einschätzungen zur Situation in Belarus

Da die Diskussionen über die Situation in Weißrussland derzeit auf verschiedensten Mailinglisten und Internetforen geführt wird und vor allem im Großteil der hiesigen Medien meiner Meinung nach stark einseitig geführt wird, an der Stelle der Verweis auf eine, wie ich finde recht gute Analyse der Situation und der verschiedenen wirkenden Kräfte und Interessen in dem Konflikt. Der Artikel ist in der Zeitung der KP Griechenlands (KKE) „Rizospastis“ erschienen und der Autor Elisseos Vagenas ist Mitglied im ZK der KKE und dort Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen. Hier eine deutsche Übersetzung (bzw. hier der Artikel als pdf):

 

Zwischen den „Mühlsteinen“ des Ausbeutungssystems
– Der „Staffelstab“ der imperialistischen Interventionen erreichte dieses Land der ehemaligen UdSSR –

Am 10. August, dem Tag nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen legte im Hafen des litauischen Klaipeda ein Tanker mit 76.000 Tonnen amerikanischen Rohöls an, das der „letzte Diktator Europas“ bestellt hatte, wie die westliche Medien den Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, nennen. Das war die zweite amerikanische Ladung, die Weißrussland erhielt. Im Frühsommer erhielten sie mit der Bahn und aus dem gleichen Hafen, 77.000 Tonnen. Weißrussland erwog im Rahmen seiner „Unabhängigkeit“ von russischem Erdöl die Möglichkeit, auch über polnische Häfen amerikanisches oder saudiarabisches Öl zu bekommen. Das war beim Besuch des amerikanischen Außenministers, M. Pompeo, in Weißrussland im vergangenen Februar vereinbart worden. Sicherlich, im Anschluss an die jüngsten Entwicklungen nach den Präsidentschaftswahlen, scheinen all diese Pläne in der Luft zu hängen. Oder vielleicht doch nicht?
Betrachten wir aber einige Fakten über Weißrussland.

Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen

Vor ziemlich genau drei Jahren hat das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ eine Broschüre herausgegeben in der die Entwicklungen im Gesundheitssystem und die Auswirkungen u.a. der Fallpauschalen skizziert werden. Darin wurde auch mit fundierten Argumenten der notwendige Widerstand gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser deutlich gemacht. Das Bündnis hat nun eine neue Broschüre erstellt, die eine gute argumentative Grundlage für die Auseinandersetzungen um das Gesundheitswesen sein dürfte.

BlackRock und der finanzmarktgetriebene Kapitalismus

Am Mittwoch lief in unserem globaLE Kino der Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (Schweden 2019) und im Anschluss diskutierten wir mit Aktivisten aus Berlin und Leipzig über die aktuelle Situation bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Widerstand gegen Verdrängung und vor allem um die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen und co entgeignen„. Im Film und in der Diskussion ging es u.a. auch um den Zusammenhang ökonomischer Macht und politischer Macht im Kapitalismus und um Finanzmarktakteure wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds, welche sich seit Jahrzehnten, – und verstärkt seit der sogenannten „Finanzkrise“ von 2008 in Immobilienwerten festkrallen. Dabei ging es auch um den Investmentfonds Blackstone (welcher u.a. ca. 10 Prozent an der Deutsche Wohnen hält, aber auch in zahlreichen anderen Immobilienunternehmen hohe Anteile besitzt) sowie sein Schwesterunternehmen BlackRock, zu dem die Kollegen von „Investigative Europe“ bereits im vergangenen Jahr eine recht umfangreiche Recherche vorgelegt hatten.

Nun wurde ebenfalls diesen Mittwoch in den USA ein 15-seitiger Bericht über die Lobbyaktivitäen von Black Rock veröffentlicht. Im Tagebuch eines Hilflosen, welches ein Freund von mir über die Amtszeit Donald Trumps führt – und auf das ich schon verschiedentlich hingewiesen habe, hat er einiges dazu zusammengefasst. Hier der Text:

Einladung zu Film & Diskussion über die Eigentumsfrage

Ich möchte euch diese Woche und nächste Woche wieder zu jeweils drei Veranstaltungen im Rahmen unseres Filmfestivals einladen. Der Eintritt ist wie immer frei.

Diese Woche bei der globaLE:

* Am Mittwoch, 04.09. läuft um 20 Uhr in der Peterskirche (Schletterstraße 5, Zentrum Süd) der gerade in die Kinos gekommene schwedische Dokumentarfilm
„Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (2019, OmU). Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, wie
sie die Welt bereist, um herauszufinden, wer aus der Stadt gepusht wird und warum. Denn überall auf der kapitalistischen Welt schnellen die Mietpreise
in den Städten in die Höhe. Die Einkommen tun das nicht.

Demonstration gegen Personalnot in Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Die Situation im Gesundheitsbereich, in den Krankenhäusern und in der Pflege ist nach wie vor nicht hinnehmbar. Der wirtschaftliche Wettbewerb als Steuerungsinstrument in der Gesundheitsversorgung hat zu verheerenden Folgen geführt. Sämtliche Gesundheitsreformen der vergangen Jahre haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Versicherten und Kranken gingen. Die nahezu vollständige Privatisierung des Pflegebereichs rächt sich bitter, denn die Heimpflege wird für immer mehr Betroffene unbezahlbar. Ich bin der Meinung, dass die privaten Krankenversicherungen ebenso abzuschaffen sind wie die Finanzierung von Krankenhäusern durch Fallpauschalen. Was wir statt des sogenannten ‚Wettbewerbs‘ brauchen ist eine gesetzliche Kasse für alle. Nur so ist ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, das der Daseinsvorsorge aller dient möglich.

Treffen Antiprivatisierungsinitiativen

Am vorletzten Wochenende fand das bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen (APRI-Netzwerks) und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ statt. Das Treffen findet seit 2008 einmal im Jahr an wechselnden Orten statt, – diesmal in Braunschweig auf Einladung der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Die Treffen dienen dem Austausch und der Koordination von Aktivitäten gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf verschiedenen Ebenen. Es gab verschiedene Inputs zu Themenfeldern der Privatisierung im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr.