Vortrag und Diskussion mit Prof. Christa Luft am 24.09.2014 in Leipzig: „Das große Fressen – Wie die Treuhandanstalt im Auftrag von Wirtschaft und Politik ein Land verteilte“

Als am 1. Juli 1990 die Treuhand ihre Arbeit aufnahm, wurden ihr 8.500 Fertigungsbetriebe, 25.000 Läden sowie 7.500 Hotels und Gaststätten mitsamt ihrer 4 Millionen Beschäftigten und 1,7 Millionen Hektar Land überantwortet. Anlagen im Gesamtwert von ca. 600 Milliarden Euro. Statt blühender Landschaften gab es Massenentlassungen, die westdeutsche Wirtschaft wurde hofiert und Alternativlosigkeit propagiert. Weiterlesen

Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land… Teil III

Hier ist Teil 3 von Francis Neniks unglaublichen wiewohl nicht weniger wahrhaften Geschichten aus einem freien Land. Nachdem in Teil 1 die Hochschul(kürzungs)politik behandelt wurde und sich Teil 2 mit der Sachsen LB beschäftigte, geht es diesmal um die Braunkohle und den von der CDU-Landesregierung geplanten Neuaufschluss des Tagebaus Nochten II. Der Text, der in einem vollkommen irre gewordenen Theater spielt, hat die Form einer Groteske, ganz einfach weil die Politik der CDU/FDP hier in Sachsen nur noch grotesk ist: Massive Umweltzerstörungen durch Braunkohle-Tagebaue und Millionen Tonnen CO2, groß angelegte Enteignungen und Umsiedlungen, Gefälligkeitsgutachten, gekaufte Wissenschaftler, absichtliche Fehlinformationen der betroffenen Bürger und und und – Man könnte schwarzsehen, wenn nicht am 31.08. in Sachsen Landtagswahl wäre. Vielleicht lässt sich dieser Irrsinn ja noch stoppen. Dann schicken wir die bisherige Landesregierung in die Kohle.  :-) Hier direkt zum Text (pdf) worinnen alle schwarzsehen und viel Schwedisch gesprochen wird.

Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land… Teil II

Hier ist Teil 2 von Francis Neniks unglaublichen wiewohl nicht weniger wahrhaften Geschichten aus einem freien Land. Diesmal geht es um die Pleite der Sachsen LB, die Folgekosten für die Steuerzahler und die politische Rauswinderei der CDU.
Hier direkt zum Text (pdf) worinnen sich Pappnasen unter Papiertüten verstecken und der gescheite(l)te Georg sein wahres Gesicht zeigt.
pappnasen

Scheinfirmen und Schattennetzwerke

Korruptionsgeschäfte unter Politikern, Waffen- und Drogenhandel, Geschäfte der Geldwäsche und Steuervermeidung: Die Protagonisten sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben. Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind. Prinzipiell sind beide Voraussetzungen problemlos zu haben. Weiterlesen

Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals Platz 9 ein. In der heute veröffentlichten Studie wird das Land im internationalen Vergleich auf Platz 8 eingeordnet. Das ist bemerkenswert und wird großteils durch den mangelhaften  Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der BRD jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Speziell zur Rolle Deutschlands gibt es hier einen gemeinsamen Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und dem TJN. Weiterlesen

Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Wie vor einigen Monaten bereits hier geschrieben, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen finden weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit statt und auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Weiterlesen

Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden. Weiterlesen