Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Christa Luft am 24.09.2014 in Leipzig: „Das große Fressen – Wie die Treuhandanstalt im Auftrag von Wirtschaft und Politik ein Land verteilte“

Als am 1. Juli 1990 die Treuhand ihre Arbeit aufnahm, wurden ihr 8.500 Fertigungsbetriebe, 25.000 Läden sowie 7.500 Hotels und Gaststätten mitsamt ihrer 4 Millionen Beschäftigten und 1,7 Millionen Hektar Land überantwortet. Anlagen im Gesamtwert von ca. 600 Milliarden Euro. Statt blühender Landschaften gab es Massenentlassungen, die westdeutsche Wirtschaft wurde hofiert und Alternativlosigkeit propagiert.

Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land… Teil III

Hier ist Teil 3 von Francis Neniks unglaublichen wiewohl nicht weniger wahrhaften Geschichten aus einem freien Land. Nachdem in Teil 1 die Hochschul(kürzungs)politik behandelt wurde und sich Teil 2 mit der Sachsen LB beschäftigte, geht es diesmal um die Braunkohle und den von der CDU-Landesregierung geplanten Neuaufschluss des Tagebaus Nochten II. Der Text, der in einem vollkommen irre gewordenen Theater spielt, hat die Form einer Groteske, ganz einfach weil die Politik der CDU/FDP hier in Sachsen nur noch grotesk ist: Massive Umweltzerstörungen durch Braunkohle-Tagebaue und Millionen Tonnen CO2, groß angelegte Enteignungen und Umsiedlungen, Gefälligkeitsgutachten, gekaufte Wissenschaftler, absichtliche Fehlinformationen der betroffenen Bürger und und und – Man könnte schwarzsehen, wenn nicht am 31.08. in Sachsen Landtagswahl wäre. Vielleicht lässt sich dieser Irrsinn ja noch stoppen. Dann schicken wir die bisherige Landesregierung in die Kohle.  :-) Hier direkt zum Text (pdf) worinnen alle schwarzsehen und viel Schwedisch gesprochen wird.

Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land… Teil II

Hier ist Teil 2 von Francis Neniks unglaublichen wiewohl nicht weniger wahrhaften Geschichten aus einem freien Land. Diesmal geht es um die Pleite der Sachsen LB, die Folgekosten für die Steuerzahler und die politische Rauswinderei der CDU.

Hier direkt zum Text (pdf) worinnen sich Pappnasen unter Papiertüten verstecken und der gescheite(l)te Georg sein wahres Gesicht zeigt.

Scheinfirmen und Schattennetzwerke

Korruptionsgeschäfte unter Politikern, Waffen- und Drogenhandel, Geschäfte der Geldwäsche und Steuervermeidung: Die Protagonisten sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben. Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind. Prinzipiell sind beide Voraussetzungen problemlos zu haben.

Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals Platz 9 ein. In der heute veröffentlichten Studie wird das Land im internationalen Vergleich auf Platz 8 eingeordnet. Das ist bemerkenswert und wird großteils durch den mangelhaften  Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der BRD jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Speziell zur Rolle Deutschlands gibt es hier einen gemeinsamen Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und dem TJN.

Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Wie vor einigen Monaten bereits hier geschrieben, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen finden weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit statt und auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen.

Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden.

KWL-Prozesse – Quittung für unzureichende Kontrolle

Nachdem der erste Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) vorläufig verloren gegangen ist, fordern wir (die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“) und das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) erneut mehr Kontrolle und Transparenz kommunaler Unternehmen.
Wir setzen uns für das kommunale Eigentum und Betriebe und Unternehmen in kommunaler Hand ein – gerade weil man aus den Korruptionsaffären und Fehlern der Vergangenheit endlich Konsequenzen ziehen muss. Diese Konsequenzen heißen aber nicht „Privatisierung“ sondern konkrete, transparente Kontrolle des Managements.

Cross Border Leasing und kein Ende…

Wie ich vor einigen Tagen hier geschrieben habe, hatten wir vor einigen Wochen eine Bürgeranfrage bezüglich der Altlasten aus den Cross Border Leasing – Verträgen der KWL und den Risiken durch die bestehende Verträge gestellt. Die Stadt hatte darauf geantwortet und uns mitgeteilt, dass diese Fragen nicht beantwortet werden könnten, daraufhin haben wir jetzt nochmal einen Brief an die Stadt geschrieben, den ich gern auch hier wiedergebe:

Sehr geehrter Herr Leisner,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 02.05. auf die von Mike Nagler und Wolfgang Franke im Namen von attac Leipzig eingereichte Einwohneranfrage.

Wir nehmen selbige zur Kenntnis, dürfen Ihnen aber offen gestehen, daß diese Antwort uns nicht befriedigt.

Altlasten Cross Border Leasing – Verträge der KWL, Risiken durch bestehende Verträge und dadurch begründete Forderungen

In der vergangenen Woche haben wir eine Einwohneranfrage bzgl. der Altlasten der Cross Border Leasing Verträge der Wasserwerke an die Ratsversammlung der Stadt gestellt. Unsere Anfrage unter der Nummer V/EF 233 im Ratsinformationssystem registriert und wird wahrscheinlich im Mai beantwortet werden. Die Leipziger Attac Gruppe hatte bereits vor 10 Jahren vor den CBL Deals gewarnt. Leipzig ist im bundesweiten Vergleich eine der Städte, wo die meisten CBL Geschäfte abgeschlossen worden sind.

Den Inhalt unserer Anfrage stelle ich hier ein:

Einwohneranfrage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig

Mali: Interessen, Intrigen, Interventionen.

Ein informativer Beitrag zur Situation in Mali von Werner Ruf auf den Seiten der Informationsstelle Militarisierung:

Mali: Interessen, Intrigen, Interventionen.

Die ersten offiziellen Verhandlungen um die Unabhängigkeit Algeriens zwischen Frankreich und der algerische Befreiungsfront FLN in Lugrin scheiterten 1961 an der Sahara-Frage: Da Frankreich Algerien als Teil seines Territorium betrachtete, hatte es Ende der 50er Jahre, noch bevor die afrikanischen Staaten unabhängig wurden, die Sahara zu Algerien geschlagen.

Ratingagenturen – Kurzfilm

Die Attac Mitgliedsorganisation WEED hat einen interessanten Kurzfilm zu Ratingagenturen und wie sie funktionieren herausgebracht. Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise stehen Ratingagenturen wegen der Fehleinschätzungen von Kreditausfallrisiken massiv in der Kritik. Doch nach wie vor sind private Ratingagenturen machtvolle Akteure. Ihre Noten bestimmen nicht nur über die Finanzierungskosten für Unternehmen oder Staaten, sondern werden darüber hinaus für zahlreiche gesetzgeberische Zwecke als Maßstab verwendet.

Catastroika im UT Connewitz im Rahmen des globaLE Filmfestivals

In der vergangenen Woche zeigten wir den Film „Catastroika“ zu dem ich hier schon einiges geschrieben hatte im UT Connewitz. Thematisch gesehen war Catastroika der letzte Film in unserer diesjährigen Reihe zu Flucht, Verschuldung und Privatisierung. Der Kinosaal war mit rund 150 Besuchern wieder sehr gut gefüllt. Im Anschluss fand in kleinerem Kreis mit ca. 40 Leuten noch eine interessante Diskussion über öffentliches Eigentum und deren Bedeutung für Staat, Kommune und generell für demokratische Teilhabe statt. In den nächsten Wochen folgen weitere Filme die sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Umweltschutzes und Fragen der Arbeitnehmerrechte beschäftigen.

Elitärer Eurozentrismus oder „Frieden ist, wenn unsere Waffen anderswo töten“

Gestern ging über alle Medienkanäle die Nachricht von der Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU. Politiker fast aller Parteien stimmten einmütig ein, in eine recht seltsam anmutende, und mit einer gehörigen Portion Unverschämtheit angereicherte Selbstbeweihräucherung. Ein treffener Kommentar von Christoph Marischka auf den Seiten der Informationsstelle Militarisierung: