Ankündigung & Einladung – Leipziger GlobaLE Filmfestival vom 3.8. – 31.10.2023 – Eintritt frei.

Liebe Freundinnen und Freunde,

schonmal zum vormerken: Auch dieses Jahr wird es wieder ein GlobaLE Filmfestival in Leipzig geben. Wir haben in den letzten Monaten viel Zeit und Arbeit reingesteckt und nun steht das Programm. Die Reihe beginnt am 3. August und geht bis zum 31.Oktober 2023. Dieses Jahr finden wieder knapp 40 Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten über die Stadt verteilt statt. Der Eintritt ist wie immer frei.

Wer uns wieder bei der Werbung helfen möchte: Programmheft und Plakate können gern abgeholt und mit verteilt werden. Wer mithelfen möchte, meldet sich am besten direkt.

Wir haben dieses Jahr neben der ehrenamtlichen Arbeit auch wieder sehr viele private Mittel in die Reihe gesteckt und ich möchte mich an dieser Stelle auch nochmal im Namen der ganzen Gruppe herzlich bei allen für die Spenden bedanken, ohne die die Reihe dieses Jahr nicht möglich wäre. Trotzdem klafft derzeit noch ein großes Loch in der Finanzierung. Wer uns also unterstützen möchte kann gern auf das Vereinskonto spenden, – jeder Euro hilft.

-> Hier alle Infos und das Programm (gern weitersagen!) ->
Webseite: www.globale-leipzig.de

Und wer’s braucht:
Telegram: https://t.me/globaleleipzig
FB: https://www.facebook.com/globaLEipzig/
Instagram: https://www.instagram.com/globale_leipzig/

Beste Grüße und ein schönes Wochenende,

Mike

Mut zur Haltung – Ausschreibung des Konstantin-Andok-Literaturpreises 2023

Ich möchte an dieser Stelle auf eine unterstützenswerte Initiative aufmerksam machen: Die Ausschreibung des Konstantin-Andok-Literaturpreises 2023. Noch bis zum 10. August 2023 können hierfür Texte eingereicht werden an: preis [at] soli-netz.blog

Öffentlichkeit ist eine Bedingung von Demokratie. Sie erlaubt uns, Interessen zu formulieren und für deren Durchsetzung zu streiten. Trotz technologischer Voraussetzungen, die in den letzten Jahren den globalen Austausch radikal erweiterten, werden viele wichtige Themen eng geführt. In aufgeheizten Debatten sozialer Netzwerke werden gesellschaftliche Nöte individualisiert und Solidarität durch Opferkonkurrenz verdrängt.
So gerät eine fortschrittliche Öffentlichkeit in den Hintergrund, denn Oberwasser hat in solchen Spannungsfeldern des autoritären Kapitalismus nicht etwa eine gesellschaftliche Linke, sondern das Kapital.

GlobaLE Filmfestival vom 27. Juli – 1. November 2022

Bereits seit zwei Wochen läuft wieder unser GlobaLE-Filmfestival. Die Reihe geht dieses Jahr vom 27.07. bis zum 01.11. und findet an unterschiedlichen Orten im ganzen Stadtgebiet statt. Wir zeigen Filme, organisieren Diskussionen mit Gästen und dem Publikum und stellen Projekte und Initiativen vor. Der Eintritt ist wie immer frei! Hier das komplette Programm unter „Termine“ oder ausführlich auf der Webseite der GlobaLE.

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt

Vor 14 Jahren fand der bis heute einzige erfolgreiche Leipziger Bürgerentscheid statt. Damals ging es um den Erhalt der kommunalen Betriebe und Unternehmen der Stadt. Eine Stadtratsmehrheit wollte die Leipziger Stadtwerke und die kommunale Holding LVV teilprivatisieren sowie die Stadtreinigung zunächst durch Umwandlung vom Eigenbetrieb in eine GmbH formell privatisieren. Vorausgegangen waren bereits Debatten über mögliche Privatisierungen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft, der Kommunalen Wasserwerke sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe. Es organisierte sich relativ schnell Widerstand rund um das APRIL-Netzwerk, – der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig, die sich im April 2006 gegründet hatte und seither die Privatisierungsdebatten in Leipzig kritisch begleitet. Am 27.01.2008 gelang es dann der vom APRIL Netzwerk ins Leben gerufenen Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!“ nach der Sammlung von knapp 42.000 Unterschriften durch einen Bürgerentscheid die Privatisierungspläne zu verhindern. 170.621 Leipzigerinnen und Leipziger nahmen an der Abstimmung teil, wovon eine übergroße Mehrheit (rund 87 %) für den Erhalt stimmte und so die Verkaufspläne vereitelte.

Wie viele andere aus der Stadt hatte auch ich mich damals an dieser Initiative beteiligt. Wer sich noch erinnert: Die Befürworter der Privatisierung hatten den Verkauf immer wieder als „alternativlos“ bezeichnet. Sie führten zahlreiche Argumente und Behauptungen ins Feld, was alles passieren würde, wenn der Verkauf verhindert würde. Es wurde buchstäblich der Teufel an die Wand gemalt.

50 Jahre Berufsverbote – der Kampf geht weiter!

Heute vor 50 Jahren: Am 28. Januar 1972 verabschieden Bund und Länder den Extremistenbeschluss, der später nur noch „Radikalenerlass“ genannt wurde. Der Radikalenerlass war und ist Ausdruck des herrschenden Antikommunismus in der Bundesrepublik und geht in seiner ideologischen Grundhaltung auf die Zeit vor Gründung der BRD zurück. Wichtig zu betonen erscheint mir vor allem das dies kein historisches Thema ist, sondern ein Hochaktuelles. Auch heute werden Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellungen in dieser Republik verfolgt und behindert – der einzige Unterschied zu den 70er Jahren ist: Die Methoden sind feinere geworden und es gibt heute fast kein Bewusstsein dafür, geschweige denn breiten Widerstand aus der Gesellschaft dagegen. Die Begründungen die dabei ins Feld geführt werden sind heute ähnlich wie damals – auch bei mir wurde vor allem damit argumentiert, dass behauptet wurde ich stünde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dürfe deshalb meine Lehrtätigkeit nicht weiter ausüben. Die Initiative kam damals aus den Reihen der CDU – was ich aber erst Jahre später erfahren habe. Ich erinnere an der Stelle auch an die Entscheidung zur Extremismusklausel in Sachsen vor 10 Jahren und wie ich schon geschrieben hatte plant die neue Ampel-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Art Neuauflage des Radikalenerlasses.

Was heißt Sowjetmacht?

Am 30.12.1922, heute vor 99 Jahren, trafen sich Vertreter der Russischen, der Weißrussischen, der Ukrainischen und der Kaukasischen Sowjetrepubliken in Moskau und gründeten formell die Sowjetunion. Die Sowjetunion war eine der größten Errungenschaften die das Weltproletariat im Kampf gegen den Kapitalismus bis heute hervorgebracht hat.  

„Was heißt Sowjetmacht? Worin besteht das Wesen dieser neuen Staatsmacht, die man in den meisten Ländern noch nicht begreifen will oder begreifen kann? Ihr Wesen, das die Arbeiter eines jeden Landes in immer steigendem Maße anzieht, besteht darin, dass der Staat, der früher auf die eine oder andere Art von den Reichen oder den Kapitalisten geleitet wurde, jetzt zum ersten Mal, und zwar in großem Maßstab, gerade von den Klassen geleitet wird, die der Kapitalismus unterdrückte. Selbst in der demokratischsten, selbst in der freiesten Republik wird der Staat, solange die Herrschaft des Kapitals bestehen bleibt, solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, immer von einer kleinen Minderheit geleitet, die zu neun Zehnteln aus Kapitalisten oder Reichen besteht.

Klassenrechte – Tag der Menschenrechte

Vor 73 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und war die Reaktion auf die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Nie wieder sollte es zu solchen Verbrechen kommen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit, Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten, Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik. Diese Menschenrechte sind in zwei Verträgen enthalten: dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR).

Premiere: Das andere Leben

Die Kommunistische Organisation hat ein, wie ich finde, sehr gelungenes Filmprojekt umgesetzt. Hoffentlich findet der Film eine weite Verbreitung, – denn gerade im 30sten Jahr der sogenannten „Wiedervereinigung“ wäre eine sachlichere Auseinandersetzung, frei von Antikommunismus und Hetze über die Deutsche Demokratische Republik zu wünschen. Der Film versucht einen ehrlichen, aber auch kritischen Blick auf die Errungenschaften und Probleme der DDR zu werfen. Die Erzählungen und Perspektiven der Gesprächspartner soll dazu einladen, tiefer in die Geschichte einzusteigen. Denn eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Erfahrungen im Aufbau des Sozialismus der DDR ist notwendig, um auch heute den Weg zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und zum Sozialismus zu ebnen.

Europa und die EU

Wer die jüngste Ausgabe der „Anstalt“ noch nicht gesehen hat, sollte das tun. Es geht um Europa, die EU, die EZB, die Austeritätspolitik in der Europäischen Union usw. Die Ausgabe setzt sich angenehm von dem Einheitsbrei in den staatsragenden Medien ab, mit denen wir in den letzten Wochen vor den Wahlen massiv überschwemmt wurden. Ausgeblendet wurde dabei zumeist der neoliberale, militaristische Charakter der EU, die auf der Basis von Maastricht und Lissabon-Vertrag stehend, ein starres undemokratisches Konstrukt ist, welches nicht vereinbar ist, mit den Vorstellungen eines sozialen, solidarischen, demokratischen und friedlichen Europas. Die EU, unter deutscher Hegemonie, ist nichts was es zu verteidigen gäbe, denn in ihrer praktischen Politik der Austerität, Aufrüstung, Abschottung, Privatisierung, Jagd nach neuen Märkten etc. schürt und schafft sie die Ursachen einerseits für Armut, Krieg und Flucht in anderen Teilen der Welt, anderseits für Nationalismus und Rassismus innerhalb Europas.

Die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

FIAN und INKOTA veröffentlichen diese Woche eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen. Seit vielen Jahren wird die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) grundlegend neu ausgerichtet, – sowohl weltweit als auch in Deutschland, vorangetrieben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Vor allem neue Finanzierungsinstrumente und -strategien, die den Privatsektor einbeziehen, sind »en vogue«.

Kapitalismus tötet

Letzte Woche hat es geschneit in Davos. Diese Woche stehen Scharfschützen auf den Dächern des Kongresszentrums, denn ab heute trifft sich dort wieder eine selbst ernannte Elite beim jährlichen sogenannten Weltwirtschaftsforum, um die immergleichen hilflosen Rezepte gegen die globalen Probleme aufzubereiten. Konkurrenz und Wachstum sind aber nicht die Lösungen, sondern die Ursprünge der Probleme wie Hunger, Krieg und Klimawandel.

Aufstehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Bisher haben wir über 120.000 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Mitte November findet nun die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes statt. Ein wesentlicher Punkt darin ist die geplant Aufstockung des Militärhaushaltes. Für die jetzige Aufstockung sind ca. 4,5 Milliarden Euro zusätzlich fürs Militär eingeplant, eine drastische Erhöhung. Für die kommenden Jahre plant die Bundesregierung, die Rüstungsausgaben aber nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). Deswegen hat die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ für die Tage 1.-4.11. Aktionstage ausgerufen. In zahlreichen Städten finden in diesen Tagen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt.

Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent.

„Freiheit und Gleichheit“ in der bürgerlichen Demokratie

In diesem Jahr beging die „Europäische Gemeinschaft“ allerlei Gedenktage: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Maastricht-Vertrag, 10 Jahre Vertrag von Lissabon… Am 1. Januar 2018 jährt sich zum 60. Mal das Inkrafttreten der Römischen Verträge. Von Beginn an war die EU neoliberal geprägt, – sie war und ist ein Konstrukt der Eliten und diente und dient auch als Vehikel um demokratische Prozesse auszuschalten. Auch deswegen ist das Vertrauen vieler Menschen in das Gemeinwohlstreben der Politik, gerade auf der europäischen Ebene, aber auch darunter, ohnehin nicht sonderlich groß. Eine der zentralen Ursachen des Legitimationsdefizits der EU liegt in der nach wie vor zunehmenden Unzufriedenheit der Europäerinnen und Europäer mit den Ergebnissen der europäischen Politik, die durch und durch neoliberal geprägt ist.

Wovon lebt Demokratie? – Die Unverzichtbarkeit von Engagement in der Zivilgesellschaft

September 2017: Ein neuer Bundestag ist gewählt – Demokratie perfekt? Wohl kaum. Mit Wahlen allein ist es nicht getan. Gerade jetzt ist daran zu erinnern, dass es ein öffentliches, ein demokratisches Leben auch außerhalb der Parteien gibt, geben muss, dass es ohne das Engagement der Vielen aus der „Zivilgesellschaft“ ein gewaltfreies, tolerantes, zukunftsorientiertes, ein demokratisches Gemeinwesen nicht geben kann.