25.000 Unterschriften für Bürgerbegehren Privatisierungsbremse

Noch vor der Sommerpause können wir für unser Bürgerbegehren das faktische Erreichen des Quorums vermelden. Trotzdem ist jede weitere Unterschrift wichtig und wir sammeln auch in den nächsten Tagen weiter, um das „Sicherheitspolster“ noch aufzubessern. Wer also noch nicht unterschrieben hat kann das gern in den nächsten Tagen noch tun. Wir werden in der kommenden Woche den Oberbürgermeister offiziell um einen Termin zur Übergabe der Unterstützerunterschriften des Bürgerbegehrens bitten.

Wir erwarten, dass die Verwaltung nun die erforderlichen Prüfungen hinsichtlich des Quorums  und der Zulässigkeit einleitet. Bereits zur nächsten planmäßigen Sitzung des Stadtrates sollte der Bürgerentscheid zur „Privatisierungsbremse“ dann auf der Tagesordnung stehen.

Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat einen solchen Beschluss fassen wird. Innerhalb von drei Monaten wird dann der Entscheid durchzuführen sein, der uns wieder vor große Herausforderungen stellen wird. Denn dann geht es darum, 100.000 Leipzigerinnen und Leipziger an die Abstimmungsurne zu bewegen und dem Anliegen der Initiative zuzustimmen.

Möglicherweise wird die Abstimmung gerade in die Phase der Diskussion über den nächsten städtischen Haushalt fallen. Angesichts der bereits jetzt bekannten Daten ist zu erwarten, dass es dann  darauf ankommen wird, Lösungen für die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Leipzig jenseits der Privatisierung kommunalen Eigentums zu finden. Privatisierung kann finanzielle Probleme einer Kommune nicht strukturell und nachhaltig lösen.

Nochmals die Bitte: Unterschreibt und bringt ausgefüllte Unterschriftenlisten zurück ins Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Str. 152, 04277 Leipzig. Die Listen können auch 24 Stunden am Tag in den Briefkasten vor der Haustür eingeworden werden.

Das Ziel unserer Initiative ist es zukünftig Privatisierungen städtischen Eigentums erheblich zu erschweren. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich darf der Stadtrat in Zukunft Privatisierungen nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Bereits 2008 hatten die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid u.a. die von CDU, SPD und FDP geplante Privatisierung der kommunalen Stadtwerke verhindert. Damals sprachen sich bei einer hohen Wahlbeteiligung knapp 90 Prozent für den Erhalt aus.
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Heute haben wir nochmal einige Listen voll bekommen auf dem multiKULTI Straßenfest im Werk II.

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