„Krieg ist Frieden“ ? – Stop watching us! – rund 500 Menschen bei Demo gegen Überwachung in Leipzig

Heute demonstrierten rund 500 Menschen in Leipzig gegen Überwachung. Die Demonstration war Teil von bundesweiten Protesten gegen Prism, Tempora und co., bzw. gegen die NSA Aktivitäten, die hierzulande – von der Bundesregierung gedeckt – in Kooperation mit BND und anderen Geheimdiensten stattfinden. Weltweit haben heute anlässlich des ausgerufenen Aktionstages Menschen gegen die NSA und das Prism-Spähprogramm protestiert.In den Redebeiträgen ging es auch um Solidarität mit Whistleblowern, wie Bradley Manning oder aktuell Edward Snowden. Hier mein Redebeitrag, den ich in etwa so vor dem us-amerikanischen Konsulat gehalten habe:

„Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“

Diese Worte stammen aus dem Roman „1984“ von Eric Arthur Blair, besser bekannt unter seinem Pseudonym George Orwell.

Leider ist das was in dem Buch als Utopie totaler Überwachung geschildert wird, heute Realität, – auch wenn es subtiler daherkommt.

Die jahrelangen Spionageaktivitäten gegen die Bevölkerung sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte!
Diese Aktivitäten sind allen Bundesregierungen sehr wohl bekannt gewesen. Deutsche Geheimdienste wie der BND arbeiten mit den US-amerikanischen zusammen und nutzen diese Spähprogramme, – auch wenn die Regierung das derzeit dementiert.
Mit Freiheit und Demokratie hat das recht wenig zu tun.

Totalitäre Staats- und Regierungsformen können sich durch vielerlei Facetten abschirmen oder tarnen, – aber letztendlich haben alle typische Merkmale, die ein menschenverachtendes System aufzeigen.
In der Regel geschieht das durch zentralistische Regierungsformen, welche Politik, Justiz, Medien und die Wirtschaft eng miteinander verbandeln.
Durch sukzessive Schritte, die oft durch Katalysatoren wie „Anschläge unter falscher Flagge“ zügigst voran getrieben werden können, werden Menschenmassen durch Angst, Hass und Feindbilder unbemerkt dirigiert und nach den Wünschen Dritter gelenkt.

Demokratisch erscheint hierzulande nur der Mantel, dahinter steht aber ein System, welches mit allen Mitteln sucht kapitalistische Herrschaftsstrukturen zu erhalten und zu festigen.

Das was in den letzten Wochen ans Licht gekommen ist, ist daher sicherlich für die meisten keine Überraschung. Aber klar ist trotzdem, dass wir dem ganzen nicht ohnmächtig gegenüberstehen dürfen:

Wir brauchen viel mehr Menschen die Informationszugänge besitzen und sich wie Edward Snowden oder Bradley Manning, über das Regime hinwegsetzen und diese Daten veröffentlichen.

Darum drücken wir hier auch unsere Solidarität mit den Verfolgten aus!
Geheimhaltung und Demokratie stehen in einem Spannungsverhältnis. Werden dabei Entscheidungen über Leben und Tod, Krieg und Frieden getroffen, muss dieses Verhältnis zugunsten von informierten Bürgerinnen und Bürgern aufgelöst werden!

Mann muss es deutlich benennen:
Krieg ist Krieg!
Sklaverei ist Sklaverei!
Unwissenheit ist Unwissenheit!

Nur mit den tatsächlichen Fakten kann es gelingen die Menschen aus der politischen Passivität herauszuholen.

Wir haben die weitere zukünftige Überwachung der Bevölkerung und Bekämpfung von Widerstand durch Drohnen zu erwarten. Die Anschaffung der Killermaschinen hat das Militär längst entschieden.

Der Verweis mancher Sicherheitsexperten, das Militär würde die Demokratie schützen, ist ein Trugbild, dass es vermeintlich einfach macht, dem offensichtlichen Widerspruch von Militär und Demokratie zu entfliehen.
Das Gegenteil ist zutreffend: Nur das beständige Engagement vieler aktiver Menschen in der Demokratie schützt vor der beständig fortschreitenden Militarisierung.

Denn der Militarismus versucht in allen signifikanten gesellschaftlichen Bereichen seine Weltsicht und seine konkreten Interessen zu implantieren. In Forschung, Kultur, in der Bildung, und vor allem auch in den Medien.

Von einer objektiven und kontinuierlichen Berichterstattung über Kriege kann in der BRD keine Rede sein. Hintergrundinformationen, historische, geographische, gesellschaftliche und kulturelle Tatsachen werden insbesondere dann nicht zur Verfügung gestellt oder verfälscht, wenn dem aktuelle politische Ziele entgegenstehen.

Freiheit und Überwachung stehen sich diametral gegenüber und sind nicht miteinander vereinbar, so wie uns Militärs und Politiker verschiedener Parteien weiß machen wollen.
Umgekehrt wird ein Schuh draus:

Freiheit braucht Sicherheit vor Überwachung!

–    Wir fordern die Abschaffung der Geheimdienste und Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes
–    Jedwede Kriminalisierung, politische Verfolgung und Diskreditierung von Informations- und Menschenrechts-aktivisten und allen anderen politischen Akivisten muss beendet werden!
–    Arbeits-, Berufs- und Lehrverbote für Andersdenkende müssen aufgehoben werden!
–    Es ist außerdem an der Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte um Aufklärung über das Lügengerüst, welches uns die letzten Jahre als „Krieg gegen den Terror“ verkauft wurde. Dieser Krieg hat nach einem IPPNW Report allein im Irak, Afghanistan und Pakistan in den letzten 10 Jahren zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt.
–    Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Darum auch: Raus aus dem Nato-Militärbündnis!

Wir demonstrieren gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Verfolgung!
Für echte Demokratie, Souveränität und echte freie Wahlen!
Demokratie statt totalitärem Überwachungsstaat!
Freiheit statt Kapitalismus!
Freiheit braucht Sicherheit vor Überwachung!

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Hier noch ein paar Bilder von der Demonstration:

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Und zum Schluss noch ein wenig Aufklärungsarbeit. Wer Informationen über diese Gruppe hat, bitte sofort an die entsprechenden Stellen weitergeben:

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