Patente freigeben – EU Blockadehaltung beenden!

Am kommenden Dienstag wird auf der WTO-Ministerkonferenz die Debatte um die Freigabe der Patente und geistigen Eigentumsrechte für Impfstoffe und Medikamente fortgesetzt werden. Die Konferenz findet vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf statt. Ein Antrag der Regierungen Indiens und Südafrikas, der bereits vor über einem Jahr eingebracht wurde und der mittlerweile von über 100 Staaten unterstützt wird, würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Arzneien aus- und aufzubauen, um auf die Krankheit reagieren zu können (TRIPS-Waiver).

Die EU – allen voran die Bundesrepublik – weigert sich jedoch bisher strikt, sich auf konkrete Diskussionen über den Antrag auf Aussetzung bestimmter geistiger Eigentumsrechte einzulassen. Stattdessen setzt sie, wie in anderen Bereichen auch, gegenüber den Pharmakonzernen weiterhin auf „freiwillige Maßnahmen“, die noch nie funktioniert haben und hält am neoliberalen Dogma „Gesundheit ist eine Ware“ fest. Sie ist die Union des Kapitals und setzt die ökonomischen Interessen auf politischer Ebene um – es zählt einzig und allein der Profit der Konzerne. Die alte Bundesregierung hat diese Blockadehaltung gegen TRIPS-Waiver federführend in der EU zu verantworten und hat bislang die nötige Dreiviertelmehrheit in dem Gremium verhindern können. Das Abkommen würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Arzneien aus- und aufzubauen, auch um rasch auf die Pandemie antworten zu können. Covid 19 ist dabei nur ein weiterer Auslöser einer seit Jahrzehnten geführten Debatte um den Patentschutz. Solang die Regierungen in der Europäischen Union auf dem Standpunkt der Bekämpfung der Patentfreigabe bleiben, bleibt auch jede kommunizierte Willensäußerung zur ernsthaften Bekämpfung von Covid-19 vollkommen unglaubwürdig. Die Gesundheit von Menschen muss Vorrang gegenüber den Interessen der Pharmaindustrie eingeräumt werden, – der Charakter des deutschen Staates und der EU ist aber ein anderer. Hier wird mit der Gesundheit der Menschen nicht erst seit gestern gespielt und Kasse gemacht. Darum ist es auch nicht verwunderlich wenn die Regierungen der EU auf internationaler Ebene in der kommenden Woche nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes sondern der Pharmaindustrie entscheiden werden.

Die WTO und das TRIPS Abkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights):
Mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 fand ein qualitativer Sprung in der Entwicklung des Welthandelsregimes statt. Der Vorläufer der WTO (das GATT Abkommen, allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) war ein Vertrag, der sich sehr erfolgreich bei der Liberalisierung des Güterhandels erwiesen hatte. Mit der Gründung der WTO wurde dann eine Institution mit viel weitreichenderen Kompetenzen geschaffen mit der eine grundlegende Basis für das heutige Welthandelsregime gelegt worden ist. Die WTO verwaltet das GATT mit den Abkommen zu Dienstleistungen (GATS) und geistigen Eigentumsrechten (TRIPS). Geistiges Eigentum, also Patente, Copyright, Warenzeichen usw. wurden im TRIPS-Abkommen geschützt, um kommerziell besser verwertbar zu sein. Der Zugang zu Gesundheit und Medikamenten wurde marktwirtschaftlichen Kriterien untergeordnet und damit hängt das TRIPs-Abkommen bis heute wie ein Damoklesschwert über der Gesundheitspolitik vieler armer Länder. Das Abkommen verbietet jede Erlaubnis zum Nachbau oder Import von lebenswichtigen Medikamenten unter Berufung auf den Patentschutz. ann zu Klagen durch Industriestaaten und Konzernen führen. Das ist mehrfach in der Vergangenheit geschehen. Diese Regelung gefährdet die Generikaindustrie in zahlreichen Ländern der Welt und treibt in allen Ländern die Gesundheitskosten nach oben. Das was wir auf nationaler Ebene kennen ist natürlich auch auf internationaler Ebene gültig: Der Staat ist immer Werkzeug der herrschenden Klasse und die internationalen Institutionen die von diesen geschaffen worden sind, sind natürlich ebenso Werkzeug der herrschenden Klasse und handeln dementsprechend im Interesse des Kapitals.

Patente:
Patente sind Monopolrechte, die von einem Staat an einzelne Erfinder oder Unternehmen erteilt werden. Niemand anderes darf dann für den Zeitraum von 20 Jahren die patentierte Erfindung herstellen oder vermarkten. Gerade im Gesundheitssektor gibt es extrem viele Beispiele (siehe Malaria, HIV u.a.) wo einem großen Teil der Menschheit der Zugang zu Medikamenten verwehrt wurde und wird. Länder die sich dem widersetzen und dennoch Generika produzieren um Menschenleben zu retten drohen Klagen von Pharmakonzernen. Auch wenn die Pharmakonzerne ihre genauen Investitionen nicht transparent machen, ist klar dass sie oft nicht selbst in Forschung investieren, sondern vielversprechende Start-ups aufkaufen. Grundlagenforschung wird aber überwiegend öffentlich finanziert. Durchschnittlich investieren Pharmaunternehmen viel mehr in Marketing als in Forschung. Also auch hier gilt: Öffentlich wird bezahlt und privat werden die Gewinne einkassiert (auf Kosten von Gesundheit und Menschenleben). Die Angaben zu den Gewinnen der Pharmaunternehmen werden zwar nicht transparent gemacht, aber anhand der Umsatzentwicklungen lässt sich dennoch eine deutliche Entwicklung feststellen: Im dritten Quartal 2021 machte Pfizer nach eigenen Angaben einen Gesamtumsatz von 24,1 Milliarden Dollar, von denen 13 Milliarden Dollar auf den Corona-Impfstoff zurückgingen. Der Quartalsumsatz war damit mehr als doppelt so groß wie im Vorjahreszeitraum. Pfizer hat die Zahlen vor wenigen Tagen nochmal angepasst und rechnet laut seinem im November vorgelegten Quartalsbericht nun sogar damit, im gesamten Jahr 2021 2,3 Milliarden Dosen des Vakzins auszuliefern und damit 36 Milliarden Dollar (ca. 31 Milliarden Euro) Umsatz zu machen.

TRIPS-Waiver:
Indien und Südafrika haben im Oktober 2020 bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt, die TRIPS Bestimmungen für die Zeit der Pandemie für alle Produkte auszusetzen, die für die Bekämpfung von Covid-19 notwendig sind. Nach den Regularien der WTO wäre das möglich. Denn das TRIPS-Abkommen enthält eine Klausel, wonach im Falle eines medizinischen Notstands Patente für pharmazeutische Produkte umgangen und billige Generika auf den Markt gebracht werden können. (Anmerkung: Das hat in der Vergangenheit allerdings US-Pharmakonzerne nicht abgehalten, – unter Berufung auf TRIPS -, Länder wie Südafrika, Brasilien und andere Staaten wegen der Zulassung preiswerter Generika zur AIDS-Bekämpfung zu verklagen. Erfahrungsgemäß werden solche Klagen nur zurückgezogen, wenn es massive internationale Kampagnen gibt wodurch die Konzerne aufgrund von befürchteten Imageschäden zurückrudern.) Die jetzt vorgeschlagene Aussetzung würde bedeuten, dass Länder den Patentschutz nicht zwingend gewähren müssen. Dabei geht es nicht nur um Impfstoffe sondern auch um Beatmungsgeräte, Masken und anderes. Konkret bedeutet es, dass Pharmafirmen nicht mehr in allen Ländern gegen Firmen und Einzelpersonen juristisch vorgehen könnten, die die gleichen Produkte herstellen. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit. Eigentlich müsste natürlich das ganze Abkommen weg – aber selbst bei Covid-19 wird aktuell von Seiten der meisten EU Regierungen daran festgehalten, da ihnen der Profit der Pharmakonzerne wichtiger ist als Menschenleben.

So sieht’s derzeit aus…

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