Bildungsdemonstration: Tausende protestieren gegen Kürzungsorgie der sächsischen Landesregierung

In Dresden haben am heutigen Tag mehr als 4000 Menschen gegen den radikalen Kürzungskurs der CDU geführten sächsischen Landesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Die Tage länger, die Mittel kürzer – Frühjahrsputz in der Bildungspolitik“ fand die gemeinsame Demonstration von Lehrkräften, SchülerInnen, Eltern und Studierenden gegen Stellenkürzungen an den Hochschulen und den akuten Lehrkräftemangel an den Schulen statt. Die Proteste sind mittlerweile traurige Tradition, aber bitter notwendig, da die Landesregierung auf Kosten der folgenden Generationen eine kurzsichtige Politk fährt und damit die Zukunft von vielen Menschen aufs Spiel setzt. Seit Anfang der 90er Jahre regiert die CDU in Sachsen. Seitdem setzt sie kontinuierlich einen rigorosen Abbau in der sächsischen Bildungslandschaft durch – zunächst allein, dann mit der Unterstützung der SPD, nun mit der FDP. Deshalb reiht sich die heutige Demonstration genau wie die vom Herbst vergangenen Jahres in die lange Reihe der Bildungsproteste in Sachsen ein. Denn für die Hochschulen will die Landesregierung im Rahmen ihres sogenannten „Hochschulentwicklungsplans 2020“ den Stellenabbau radikal fortsetzen. Hierbei bezieht sie sich vor allem auf falsche Prognosen der Studierendenzahlenentwicklung. Die Landesregierung geht darin davon aus, dass die Zahl der Studierenden an den sächsischen Hochschulen in den kommenden Jahren stark abnehmen wird, dabei belegen alle tatsächlichen Zahlen genau das Gegenteil:
Demnach hat sich die Zahl der Studierenden in Sachsen seit Mitte der 1990er Jahre bis heute verdoppelt, gleichzeitig hat der Stellenabbau seitdem bis heute weit über ein Drittel an Personalstellen gekostet. Die jetzige Entwicklung ist also nicht neu. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre hat man mit dem „demografischen Faktor“ argumentiert und dadurch die Hochschulen begonnen massiv zu beschneiden. Allerdings sind die Prognosen, die dem Kürzungswahn als Hauptargument dienten, nie eingetreten. An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal auf den Alternativen Hochschulentwicklungsplan der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) vom vergangenen Jahr verweisen, der die Situation weitaus realistischer als die derzeitige Landesregierung einschätzt.

Die Demonstranten forderten von der Landesregierung für die Hochschulen:

• Die Stellenkürzungen an den sächsischen Hochschulen bis mindestens 2020 auszusetzen
• Den Hochschulen finanzielle Sicherheit geben und damit die Grundlage für mehr unbefristete Anstellungsverhältnisse zu schaffen
• Eine zeitgemäße pädagogische Ausbildung im Lehramtsstudium sowie die notwendige Aufstockung der Lehr-/Studienkapazitäten

Und für die Schulen:

• die bedarfsgerechte Neueinstellung von Lehrkräften sicherzustellen und ausreichend Referendariatsstellen anzubieten
• den Unterrichtsausfall so zu dokumentieren wie er an den Schulen vorzufinden ist
• den Sanierungsstau an Sachsens Schulen zu beheben

Hier einige Fotos von der heutigen Demonstration sowie der Hinweis auf eine Petition gegen die Stellenkürzungen an den sächsischen Hochschulen:

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Seit über 20 Jahren beruft sich die Sächsische Staatsregierung immer wieder auf falsche Prognosen zur Studierendenzahlenentwicklung um ihren unverantwortlichen Kürzungskurs erzwingen zu können. Gestimmt haben die Prognosen nie.

Nach kapitalistischer Verwertungs(un)logik wird es keine freie selbstbestimmte Bildung geben können. Die Systemfrage muss gestellt werden.

Protestzug vor dem sächsischen Finanzministerium. „Wer bei der Bildung kürzt, um Geld zu sparen, der hält auch seine Uhr an, um Zeit zu sparen.“

Kürzer geht´s nicht. Die Landesregierung schraubt die Stellen an den Hochschulen seit über 20 Jahren nach unten. Dem Stellenabbau stehen stetig gestiegene Studierendenzahlen entgegen.

Manchmal bleibt keine Wahl…

Was im Bildungsbereich passiert, kann man seit Jahrzehnten ähnlich in allen öffentlichen Bereichen beobachten. Die Kürzungen im Bildungsbereich haben die selben Ursachen wie die Kürzungen bei Kommunen, Renten oder im Gesundheitssystem. Solidarität kann das System überwinden.

Auch auf der Bildungsdemonstration in Dresden: Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die durch die Troika aus IWF, EU und EZB ein immenses Kürzungs- und Privatisierungsprogramm aufgebürdet bekommen haben. Die deutsche Bundesregierung ist bei der Plünderung Griechenlands treibende Kraft in Europa. Vor allem deshalb ist es notwendig auch hierzulande gegen diese Politik Zeichen zu setzen. Am Samstag, 12. Mai findet in Leipzig ein Aktionstag für Echte Demokratie und gegen das Kürzungsdikat statt: 14 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Vom 16.-19.Mai finden in Frankfurt am Main unter dem Motto „Blockupy“ europaweite Aktionstage statt.