Bildungsdemonstration: Tausende protestieren gegen Kürzungsorgie der sächsischen Landesregierung

In Dresden haben am heutigen Tag mehr als 4000 Menschen gegen den radikalen Kürzungskurs der CDU geführten sächsischen Landesregierung demonstriert. Unter dem Motto “Die Tage länger, die Mittel kürzer – Frühjahrsputz in der Bildungspolitik” fand die gemeinsame Demonstration von Lehrkräften, SchülerInnen, Eltern und Studierenden gegen Stellenkürzungen an den Hochschulen und den akuten Lehrkräftemangel an den Schulen statt. Die Proteste sind mittlerweile traurige Tradition, aber bitter notwendig, da die Landesregierung auf Kosten der folgenden Generationen eine kurzsichtige Politk fährt und damit die Zukunft von vielen Menschen aufs Spiel setzt. Seit Anfang der 90er Jahre regiert die CDU in Sachsen. Seitdem setzt sie kontinuierlich einen rigorosen Abbau in der sächsischen Bildungslandschaft durch – zunächst allein, dann mit der Unterstützung der SPD, nun mit der FDP. Deshalb reiht sich die heutige Demonstration genau wie die vom Herbst vergangenen Jahres in die lange Reihe der Bildungsproteste in Sachsen ein. Denn für die Hochschulen will die Landesregierung im Rahmen ihres sogenannten “Hochschulentwicklungsplans 2020″ den Stellenabbau radikal fortsetzen. Hierbei bezieht sie sich vor allem auf falsche Prognosen der Studierendenzahlenentwicklung. Die Landesregierung geht darin davon aus, dass die Zahl der Studierenden an den sächsischen Hochschulen in den kommenden Jahren stark abnehmen wird, dabei belegen alle tatsächlichen Zahlen genau das Gegenteil:
Demnach hat sich die Zahl der Studierenden in Sachsen seit Mitte der 1990er Jahre bis heute verdoppelt, gleichzeitig hat der Stellenabbau seitdem bis heute weit über ein Drittel an Personalstellen gekostet. Die jetzige Entwicklung ist also nicht neu. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre hat man mit dem “demografischen Faktor” argumentiert und dadurch die Hochschulen begonnen massiv zu beschneiden. Allerdings sind die Prognosen, die dem Kürzungswahn als Hauptargument dienten, nie eingetreten. An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal auf den Alternativen Hochschulentwicklungsplan der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) vom vergangenen Jahr verweisen, der die Situation weitaus realistischer als die derzeitige Landesregierung einschätzt.

Die Demonstranten forderten von der Landesregierung für die Hochschulen:

  • Die Stellenkürzungen an den sächsischen Hochschulen bis mindestens 2020 auszusetzen
  • Den Hochschulen finanzielle Sicherheit geben und damit die Grundlage für mehr unbefristete Anstellungsverhältnisse zu schaffen
  • Eine zeitgemäße pädagogische Ausbildung im Lehramtsstudium sowie die notwendige Aufstockung der Lehr-/Studienkapazitäten

Und für die Schulen:

  • die bedarfsgerechte Neueinstellung von Lehrkräften sicherzustellen und ausreichend Referendariatsstellen anzubieten
  • den Unterrichtsausfall so zu dokumentieren wie er an den Schulen vorzufinden ist
  • den Sanierungsstau an Sachsens Schulen zu beheben

Hier einige Fotos von der heutigen Demonstration sowie der Hinweis auf eine Petition gegen die Stellenkürzungen an den sächsischen Hochschulen:

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Seit über 20 Jahren beruft sich die Sächsische Staatsregierung immer wieder auf falsche Prognosen zur Studierendenzahlenentwicklung um ihren unverantwortlichen Kürzungskurs erzwingen zu können. Gestimmt haben die Prognosen nie.

Nach kapitalistischer Verwertungs(un)logik wird es keine freie selbstbestimmte Bildung geben können. Die Systemfrage muss gestellt werden.

Protestzug vor dem sächsischen Finanzministerium. “Wer bei der Bildung kürzt, um Geld zu sparen, der hält auch seine Uhr an, um Zeit zu sparen.”

Kürzer geht´s nicht. Die Landesregierung schraubt die Stellen an den Hochschulen seit über 20 Jahren nach unten. Dem Stellenabbau stehen stetig gestiegene Studierendenzahlen entgegen.

Manchmal bleibt keine Wahl…

Was im Bildungsbereich passiert, kann man seit Jahrzehnten ähnlich in allen öffentlichen Bereichen beobachten. Die Kürzungen im Bildungsbereich haben die selben Ursachen wie die Kürzungen bei Kommunen, Renten oder im Gesundheitssystem. Solidarität kann das System überwinden.

Auch auf der Bildungsdemonstration in Dresden: Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die durch die Troika aus IWF, EU und EZB ein immenses Kürzungs- und Privatisierungsprogramm aufgebürdet bekommen haben. Die deutsche Bundesregierung ist bei der Plünderung Griechenlands treibende Kraft in Europa. Vor allem deshalb ist es notwendig auch hierzulande gegen diese Politik Zeichen zu setzen. Am Samstag, 12. Mai findet in Leipzig ein Aktionstag für Echte Demokratie und gegen das Kürzungsdikat statt: 14 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Vom 16.-19.Mai finden in Frankfurt am Main unter dem Motto “Blockupy” europaweite Aktionstage statt.

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Eine Antwort

  1. ***Pressemitteilung***4000 Schüler_innen und Studierende demonstrieren in Dresden gegen die Bildungskürzungen in Sachsen / Sonderzug aus Leipzig fährt mit 700 Menschen zur Demo / Scharfe Kritik an der Kürzungspolitik der sächsischen Landesregierung

    Leipzig, 11. Mai 2012. Am gestrigen Donnerstag fand in Dresden unter dem Titel „Die Tage länger, die Mittel kürzer!“ erneut eine Großdemonstration des LandesSchülerInnenRates (LSR) und der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) gegen die Bildungskürzungen der sächsischen Landesregierung statt. 700 Schüler_innen und Studierende aus Leipzig füllten einen für die Demonstration gemieteten Sonderzug nach Dresden. Vor Ort formierte sich ein Demonstrationszug mit 4000 Teilnehmer_innen und zog gemeinsam vor den Sächsischen Landtag, wo zu jenem Zeitpunkt über die Zukunft der Hochschulen und Schulen diskutiert wurde.

    „Trotzdem die Landesregierung mittlerweile eingesehen hat, dass ihr Lieblingsargument für die Kürzungen, der demographische Wandel, nicht der Wahrheit entspricht, setzt sie weiterhin auf diese unverantwortliche Sparpolitik.“ so Björn Bloss, Sprecher des StudentenRates der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (StuRa HTWK). „Die Auswirkungen der Einsparungen werden schon jetzt in unserem Hochschul-Alltag deutlich. Tutorien fallen weg, Studierende sind in den Laboren nur mangelhaft ausgestattet, die Lehramtsausbildung grenzt an eine Katastrophe und unser Semesterbeitrag ist gestiegen, weil das Studentenwerk ebenfalls unter den Sparmaßnahmen leiden muss. Von wegfallenden Stellen an zahlreichen Fakultäten ganz zu schweigen.“ so Bloss weiter. „Sogar von Bundesseite wird mittlerweile Kritik an dieser irrsinnigen Politik geäußert. Unsere Bildung wird im wahrsten Sinne des Wortes kaputt gespart – und davon haben wir die Nase gestrichen voll. Wir verdienen eine gute Bildung mit ausgewogenen Betreuungsverhältnissen und genau dafür demonstrieren wir.“ ärgert sich auch Magdalena Protte, Referentin für Hochschulpolitik des StudentInnenRats der Universität Leipzig (StuRa UL).

    Florian Sperber, ebenfalls Referent für Hochschulpolitik im StuRa UL und Sprecher der KSS zeigt sich mit dem Ablauf der Demonstration höchst zufrieden: „Wir waren viele, wir waren laut und wir haben ein deutliches Zeichen gegen das kurzsichtige Verhalten der Landesregierung und für eine ausfinanzierte Bildung in Sachsen gesetzt. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass die Konsequenzen aus dem vielfältigen Protest gezogen werden.“

    Bereits im Jahre 2009 hatte die sächsische Landesregierung angekündigt, bis 2020 rund 1000 Stellen an den sächsischen Hochschulen zu streichen. Auch die Mittelzuweisungen für die Studentenwerke sind seit 2001 um mehr als die Hälfte gesunken. Seitdem finden sachsenweit immer wieder Studierendenproteste statt. Auch in den vergangenen Wochen hatten der StudentenRat der HTWK und der StuRa Uni Leipzig mit verschiedenen Aktionen auf die finanzielle Notlage der sächsischen Hochschulen hingewiesen.

    http://www.stura.uni-leipzig.de/news-einzel/datum/2012/05/11/demo-in-dresden/

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