Vorsicht Freihandel – Protest gegen geplantes Freihandelsabkommen

Ich habe im letzten Jahr schon hin und wieder über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den EU und der USA berichtet. Nun gehen diese Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am kommenden Montag in Brüssel in die nächste Runde. Aus diesem Anlass haben Aktivisten des Leipziger Netzwerks „Vorsicht Freihandel !“ am Freitag mit einer kreativen Aktion einen Stopp der Verhandlungen gefordert.

Auf dem Augustusplatz wurde aus über 60 Pappkisten das Kürzel TTIP aufgebaut und anschließend eingerissen. Am heutigen Sonnabend soll die Aktion begleitet von einem ganztägigen Infostand auf dem Marktplatz wiederholt werden und auch während der Buchmesse in der kommenden Woche sind weitere Infostände angemeldet.

Für dieses Wochenende sind auch in zahlreichen weiteren Städten Protestaktionen geplant.

Das Freihandelsabkommen TTIP würde gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken und stellt einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards in der EU und in den USA dar. Die Macht und Einflussmöglichkeit von Konzernen und Investoren würde sich drastisch erhöhen. So ist ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen geplant, mit dem sie Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Ein „Regulatorischer Kooperationsrat“ würde Konzernen zudem ermöglichen, schon während der Gesetzgebungsprozesse Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Diese Machtausweitung der Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt wollen wir nicht hinnehmen.

Hinweis zum heutigen Weltfrauentag:

Von TTIP betroffen wäre auch der Handel mit Dienstleistungen. Das trifft insbesondere Frauen, denn 82,7 Prozent aller erwerbstätigen Frauen in der BRD arbeiten im Dienstleistungssektor. Die Konzerne versprechen sich hier Milliardengewinne, vor allem wenn sie durch die Absenkung von Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten Kosten sparen können.

Die Kritik an dem Abkommen findet immer mehr Aufmerksamkeit in der breiten Öffentlichkeit und der Widerstand wächst. Immer mehr Stimmen aus vielen Bereichen der Gesellschaft fordern den Stopp der Verhandlungen. Gemeinsam können wir TTIP verhindern!

Das Leipziger Netzwerk, indem sich bisher schon über 50 Personen engagieren, hat sich Ende Januar auf Einladung von attac Leipzig gegründet und hat angekündigt in der kommenden Woche und während der Buchmesse mit Infoständen und Aktionen über das geplante Freihandelsabkommen aufzuklären.

* Die Webseite des Leipziger Netzwerks (im Aufbau):
www.vorsicht-freihandel.de und die FB Präsenz (neu): www.fb.com/vorsichtfreihandel

* Eine Petition an den deutschen Bundestag (läuft noch bis zum 13.05.14)

* Attac Webseite mit Informationen rund um das geplante Freihandelsabkommen

* TTIP Leakhttp://www.ttip-leak.eu/de

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