Fluchtursache Freihandel: Europa Plündert Afrika (EPA)

Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist mittlerweile groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Dieses Thema ist u.a. eines der Kernfelder mit denen sich Attac seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten beschäftigt und für Alternativen zur neoliberal ausgerichteten Handelspolitik einsetzt.

Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Teil dieser Politik ist eine sogenannte „EU Rohstoffstrategie“. Diese Abkommen kommen Knebelverträgen gleich und behindern die Entwicklung der jeweiligen Länder massiv. Aber der Widerstand gegen die EPAs wächst…

In diesem Herbst werden sich die Auseinandersetzungen um die Ratifizierung des EPA mit der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS), zu der Ghana gehört, zuspitzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kirchen schlagen Alarm gegen die Ratifizierung. Sie kritisieren: der Kompromiss vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften. Sie fordern: Nachbesserung des Abkommens, oder die konsequente Nicht-Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente!

Seit vielen Jahren werden zahlreichen afrikanischen Staaten zollfreie Marktzugänge in die EU, wie auch die Erhebung von Schutzzöllen oder Importquoten für die eigene Wirtschaft gewährt, damit sie eine lebensfähige und stabile Ökonomie aufbauen können. Mit letzterem soll nun endgültig Schluss sein! Es wird Freihandel gefordert, bevor sich stabile Wirtschaftsgefüge in afrikanischen Staaten tatsächlich etablieren können.

„Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es beispielsweise in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden.

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten.

In Folge der EPAs werden unseren Waren die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, Bestehendes zerstören und neue Unternehmungen im Keim ersticken. Die Verluste aus den Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen.

Aber nicht nur die EPAs, auch TTIP wird Auswirkungen auf die Bevölkerungen in Afrika haben. Wenn die EU und die USA ihr Handelsvolumen ausbauen wollen, bedeutet dies im Umkehrschluss weniger Importe in beide Regionen aus anderen Kontinenten. Zudem bedeutet eine stärkere Allianz zwischen EU und USA automatisch auch Machtkontrolle und die Möglichkeit, anderen Staaten später ihre untereinander gemachten Handelsregeln aufzuzwingen.

Alle diese sogenannten Freihandelsverträge dienen letztlich dazu, die Märkte maximal zu deregulieren und zu privatisieren und die Macht des Marktes endgültig über die Gestaltungsmöglichkeiten politischen Handelns zu stellen.

Flucht und Migration sind derzeit täglich in den Schlagzeilen, aber selten wird nach tiefer liegenden Ursachen für Flucht gefragt. Warum sehen Menschen, abgesehen von Kriegen, in ihren eigenen Ländern keine Zukunft für sich und was trägt die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU dazu bei? Dienen doch die von der EU verhandelten Partnerschaftsabkommen viel mehr dem EU-Interesse an freiem Zugang zu afrikanischen Rohstoffen und Zugang europäischer Konzerne zu afrikanischen Märkten als den Interessen der Menschen in den afrikanischen Ländern. Das eigene Gewissen versucht die EU hingegen mit einer „Almosenpolitik“ (Entwicklungshilfe) zu beruhigen.

Freihandelsabkommen nach dem Muster der EPAs bewirken die weitere Verarmung Afrikas. Sie werden damit auch die Zahl der Flüchtlinge in die EU vergrößern.

Diese Abkommen sind Teil einer neokolonialen Politik die auf Erpressung, Konzerndiktatur und Missachtung der Menschen und der Menschenrechte basieren. Statt dies weiter hinzunehmen ist es notwendig die aktuell erkämpfte öffentliche Aufmerksamkeit im Kampf um TTIP und CETA zu nutzen um diese globalen Ungerechtigkeiten zu thematisieren und in die öffentliche Debatte zu führen. Genauso nötig wie das deutliche Nein zu TTIP und co ist es notwendig gegen eine Ratifizierung der EPAs auf EU-Ebene bzw. deutscher Ebene einzutreten.

Da im Anschluss an eine Ratifizierung im Europäische Parlament üblicherweise auch alle nationalen Parlamente in Europa ein solches Abkommen ratifzieren müssen, käme dieses zur Abstimmung eben auch in den Bundestag. Die Bundesregierung hat allerdings den Versuch gestartet, die Ratifizierung dieses Abkommens an sich zu ziehen und das Parlament außen vor zu lassen. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober 2015 mit diesem Thema befassen.
In einem offenen Brief fordern zivilgesellschaftliche Organisationen daher den Bundestagspräsidenten auf, sich für das Recht des Parlaments einzusetzen, das Abkommen zu debattieren und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich darüber zu informieren.

 

Mit einer Stop-EPA-Tour wollen wir (attac) gemeinsam mit Brot für die Welt und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Auswirkungen sogenannter Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) auf Afrika bekannter machen und unsere Forderung nach einer Einstellung des Ratifizierungsprozesses in die Öffentlichkeit tragen.

Gäste aus Westafrika berichten bei dieser Tour von ihren negativen Erfahrungen mit der EU-Handelspolitik, von voraussehbaren sozialen und wirtschaftlichen Problemen mit den EPAs und ihren Vorschlägen für einen gerechteren Handel.
Nach zwölf Jahren wurden im vergangenen Jahr die kontroversen Verhandlungen zu einem EPA zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft abgeschlossen. Nun soll es in den Parlamenten ratifiziert werden. Das Abkommen zwingt die afrikanischen Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exportsteuern abgebaut werden. Aktivistengruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften, Kleinunternehmer und Kirchen schlagen Alarm und mobilisieren in Afrika und Europa gegen die Ratifizierung. Gemeinsam warnen sie, dass mit EPAs noch mehr Menschen in Afrika in die Armut getrieben werden.

Die Situation der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Afrika ist schon lange verzweifelt. Die neoliberalen Rezepte von Weltbank und G8, mit Intensivlandwirtschaft und Agrarexporten die Armut auf dem Lande zu reduzieren, sind gescheitert. Die EPAs mit ihrem Verbot von flexiblen Schutzinstrumenten gegen EU-Billigimporte werden die Perspektivlosigkeit der Menschen in Afrika vertiefen. Auch deswegen entscheiden sich immer mehr Menschen aus Afrika, nach Europa zu migrieren.

Die „Stop-EPA-Tour“ hat diese Woche in München begonnen und führt durch zehn deutsche Städte. Am Donnerstag, 8.10.2015 ist die Tour in Leipzig zu Gast wo wir im Rahmen der globaLE im Neuen Schauspiel mit unseren Gästen aus Ghana diskutieren werden.

Endstation ist dann Berlin, wo am 10. Oktober bei der Großdemonstration für gerechten Welthandel auch die EPAs Thema sein werden.

 

 

Weiterführende Literatur zur EPA’s und direkt damit verbundenen Themen:

 

 

Europa Pluendert Afrika Stop EPA Attac

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