Gegen Aufrüstung und Krieg – Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13.02.2016

Auch in diesem Jahr findet im Februar in München die NATO Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Es wird wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr eine Demonstration gegen die Konferenz geben. Ich habe gemeinsam mit Attac Leipzig eine Gruppenanfahrt von Leipzig nach München mit Bus organisiert. Wir fahren bereits am Freitag, 12.2. Mittags los und fahren am Sonntag, 13.2. vormittags wieder zurück. Die Kosten für die Hin- und Rückfahrt betragen zusammen ca. 10,- Euro. Wer mitfahren möchte, meldet sich bei mir am besten zeitnah per Mail: mnle [at] gmx.net. (Aktueller Stand, 10.02.2016: Es sind noch 6 Plätze frei.)

Aus der Ankündigung der Konferenz:

[..] Zu zentralen Themen der MSC 2016 gehören u.a. Europas Umgang mit der Flüchtlingskrise, der Krieg in Syrien sowie die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Ebenso stehen die Stabilität in Subsahara-Afrika und Rüstungskontrolle im Cyberspace auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit der Bill und Melinda Gates Stiftung und Merck werden auf der MSC erstmals die Gefahren von Epidemien für weltweite Stabilität und Sicherheit debattiert. [..] Hier mehr dazu.

Das zweite Mal in Folge wurde im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übrigens der Munich Security Report (MSR) herausgegeben. Ein Bericht der über „aktuelle sicherheitspolitischen Themen informieren“ will. Ich verlinke den Bericht hier mal mit, da er aus meiner Sicht zum Einen beispielsweise durch das aufrechnen von Airstrikes und Bombenabwürfen in Syrien und Irak und deren Darstellung in Grafiken einen Eindruck vermittelt, und zum Anderen sehr offenkundig ein Freund/Feind Schema bedient und deutlich macht wie klar interessengeleitet die Konferenz ist.

 

Hier der Demonstrationsaufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz:

 

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen
No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal

Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.
Solidarität mit allen Geflüchteten

Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt.
Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert.
Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.
NO to NATO

Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an die Grenzen Russlands vor.
Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung

– gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit,
– gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen,
– gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische Aufrüstung Kiews,
– gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien – für eine politische Lösung,
– Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffen und Kündigung der Stationierungsverträge,
– Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten,
– Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Von deutschem Boden geht nicht Frieden sondern Krieg aus

Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist – unter Bruch der Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.

Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

 

TTIP, CETA, TISA dürfen nicht durchkommen

Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.

Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.

Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.
Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir rufen auf zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München

13:00 Uhr:     Auftaktkundgebung – Stachus/Karlsplatz
13:45 Uhr:     Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
– Demonstration – über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Odeonsplatz – zum Marienplatz
– Protest-Kette – über Neuhauser Str. – Kaufingerstr. – zum Marienplatz
15:00 Uhr:     Schlusskundgebung – Marienplatz

 

Quelle: www.sicherheitskonferenz.de

Den Aufruf unterstützen: http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-Unterstuetzen

 

Material zur Demonstration:

 

• Flugblatt / Leporello (pdf)
• Plakat (pdf)
• Aufruf (pdf)