Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket – Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa und die Demokratie

Heute wird im Haushalts- und Europaausschuss des Deutschen Bundestags über das neue “Hilfspaket” für Griechenland beraten. Dieses so genannte Rettungspaket muss man kritisieren und die Bundestagsabgeordneten wären gut beraten es am Montag abzulehnen. Denn anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärft die deutsche Regierung mit ihrem Kürzungswahn die Krise.

Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts – außer Nachteile.

Die Methoden der Krise – Wie mit Griechenland Politik gemacht wird

Anbei ein Mitschnitt eines Beitrags von Albrecht Müller auf Deutschlandradio Kultur: “Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken [..]“

Under Pressure – Krisen. Kämpfe. Transformationen. 34. BUKO-Kongress vom 17.-20. Mai 2012 in Erfurt

Unter dem Titel “Under Pressure – Krisen. Kämpfe. Transformationen” findet vom 17.-20.05.2012 der diesjährige Kongress der Bundeskoordination Internationalismus in Erfurt statt. Der Aufruf zur Konferenz:

Der Druck steigt: Krisen

Eine Krise jagt die nächste: Immobilienblasen platzen. Großbanken gehen pleite. Schulden explodieren. Der Euro taumelt. Ganzen Staaten droht die Zahlungsunfähigkeit. Milliarden fließen in Rettungsschirme. Weitere Milliarden in die Rettung der Rettungsschirme. Rette sich, wer kann, heißt die Devise, und wer nicht kann, bleibt im Regen stehen.

Arm und politisch engagiert? Schwierig! – Studie: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland

Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt: Politische Partizipation in Deutschland ist maßgeblich abhängig von Einkommen, Vermögen und Bildungsgrad. Seit den siebziger Jahren hat die soziale Ungleichheit in Deutschland und Westeuropa stark zugenommen. Einkommen und Vermögen sind ebenso ungleich verteilt wie der Zugang zu Bildung.

Die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf politische Partizipation werden seit langem diskutiert, spielen jedoch in der aktuellen Debatte um mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung bestenfalls eine randständige Rolle. Dabei ist der generelle Befund eindeutig: Politische Partizipation ist maßgeblich abhängig von Einkommen, Vermögen und Bildungsgrad.

Ich bin doch kein Atombürger! – Übergabe von Protestpostkarten zur Angra 3 – Bürgschaft

Am Mittwoch übergibt das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig in einer öffentlichen Aktion die gesammelten Protestpostkarten “Ich bin doch kein Atombürger!” die urgewald in Kooperation mit campact und attac im vergangenen Jahr gegen die Hermesbürgschaft der Bundesregierung für das brasilianische AKW Angra 3 startete (siehe auch hier). Die Unterschriften sollen am Mittwoch dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) übergeben werden. Wir sagen: Atomausstieg nicht nur in Deutschland sondern überall!

Am 13.03. im GWZ: Ein Jahr nach dem Aufbruch: Aktivistinnen und Aktivisten berichten über die Situation in Ägypten und Tunesien

Im Dezember 2010 probte die tunesische Stadt Sidi Douzid den Aufstand gegen sozialen Ausschluss und politische Unterdrückung. Damals ahnte niemand, was die Proteste auslösen würden. Inspiriert von der Revolte in Tunesien entwickelte sich in Ägypten eine starke Protestbewegung. Sie gipfelte in dem Sturz des seit 30 Jahren herrschenden Machthabers Mubarak. Die Besetzung des Kairoer Tahrir-Platzes war der Auftakt einer Protestwelle, die viele Länder der arabischen Welt erfasst. Ein Jahr nach dem Beginn der «Arabellion» berichten Aktivistinnen und Aktivisten aus Ägypten und Tunesien über die Umwälzungen in ihren Ländern.

Stadt im Wandel – Einladung zur Vortragsreihe: “No Future war gestern – Ölverknappung und Klimawandel als Herausforderung”

Gern weise ich auf die Veranstaltungsreihe der Leipziger Transition Town Initiative hin: Vorträge für den Kopf, Filme fürs Herz und Workshops für die Hand, so lässt sich das Programm der Transition Town Initiative Leipzig für 2012 umschreiben. Den Auftakt bildet unsere Vortragsreihe „NO FUTURE WAR GESTERN – Ölverknappung und Klimawandel als Herausforderung“.  Zu sieben Terminen haben wir renomierte Experten gewinnen können, die darlegen, welche Chancen für eine lokale und nachhaltige Lebensweise bestehen und welche Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe damit entstehen. Die Vortragsreihe wird an der Universität Leipzig stattfinden. Der Eintritt ist frei! Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist barrierefrei!

Sand im Getriebe Nr. 94: Empörung über alte und neue Kriege!

Niemals war die weltweite EMPÖRUNG über einen Krieg schon vor seinem Beginn größer als Anfang 2003, als der Aufruf des Weltsozialforums gegen den Irak-Krieg von Millionen Menschen auf allen Kontinenten befolgt wurde. Attac als “Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung” (Frankfurter Grundsatzerklärung) gehörte zu den triebenden Kräften diese Mobilisierung, die von der New York Times zur “zweiten Supermacht” stilisiert wurde, etwas verfrüht, denn wir konnten den Überfall auf Irak nicht verhindern.

Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte! Europäische Aktionskonferenz vom 24.-26.02.2012 in Frankfurt/Main

2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals.
In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand.

Aufruf zur Reform der Gemeindeordnung: Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen!

Anbei leite ich gern einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. zur Unterstützung weiter. Es geht um die Verbesserung der Möglichkeiten direkter Demokratie:

Liebe Freunde direkter Demokratie!

Diskussionen über Bürgerbeteiligung und Wege zur direkter Demokratie haben derzeit selbst bei Akteuren,
die sonst kaum im Ruf stehen, an direktdemokratischen Verfahren interessiert zu sein, Hochkonjunktur.

Mehr Demokratie e.V. nimmt die Politik beim Wort und unterbreitet zwei Angebote:

Griechische Belegschaft besetzt ihr Krankenhaus und führt es weiter. Eine tägliche Generalversammlung trifft alle Entscheidungen.

Im Rahmen der Proteste gegen die europäische “Krisenpolitik” die vor allem auch vom deutschen Regime vorangetrieben wird, hier eine interessante Nachricht aus Griechenland. Health workers in Kilkis, Greece, have occupied their local hospital and have issued a statement saying it is now fully under workers control.
Der Bericht auf englisch: http://libcom.org/blog/greek-hospital-now-under-workers-control-05022012

Und hier der Bericht auf deutsch:
In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen.

Weed-Newsletter zur EU Finanzreform – Das letzte Jahr, um aus der Krise zu lernen?

Das neue Jahr ist gestartet wie das alte geendet hatte: in einem permanenten (Finanz-)Krisenzustand. Nach dem G20-Gipfel im November 2011, der vom später annullierten Referendum in Griechenland dominiert war, sind die Dinge sogar schlechter geworden. Mit ihrem „Fiskalpakt“, der Ende Januar beschlossen wurde, steuert die EU nun auf eine „deutsche“ Lösung der Krise zu: strenge Haushaltsdisziplin, finanziert durch Gehalts- und Sozialleistungskürzungen, was einen stark negativen Effekt auf die Wirtschaft haben wird. Während sogar die Internationale Währungsfonds sich kritisch über die Erfolgsaussichten solcher Sparmaßnahmen äußert, setzt Deutschland sie in der EU durch.

Für das “Recht auf Stadt”: Von Organisationsprozessen aus Lateinamerika lernen?

Das städtische Gemeinwesen wird zunehmend Drehscheibe für politische und soziale Auseinandersetzungen. Mit der Frage “Wem gehört die Stadt?” bündelten die letzten zentralen 1. Mai Veranstaltungen in Deutschland verschiedene Auseinandersetzungen. Dies sind längst nicht mehr nur die Häuserkampfe von Jugendlichen oder radikalen Gruppen zur Verteidigung ihres Rechts auf ein gemeinsames und selbstbestimmtes Wohnen in einem besetzten Haus, durchgesetzt gegen zerstörerische Spekulationsinteressen und ihre Unterstützerlnnen in der Politik. Vielmehr geht es, um die Zukunft ganzer Stadtteile, die gegen die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen hergerichtet und zusammen mit öffentlichen Räumen und Plätzen, sozialen Einrichtungen und öffentlicher Infrastruktur ,,aufgewertet” und neu vermarktet werden. [...]

Öffentlich ist wesentlich. Eine Meinung zur Debatte um die Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013

“Das ist die rote Karte für alle hemmungslosen Privatisierer.” Dieser Satz stammt vom amtierenden Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), nachdem er am Wahlabend des Bürgerentscheids die Quittung für seine Privatisierungspolitik erhielt. Fast 90 Prozent der abstimmenden ca. 170.000 Leipzigerinnen und Leipziger votierten damals für den Verbleib ihrer Unternehmen in städtischem Besitz und verhinderten somit nicht nur die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke. Nichtsdestotrotz scheint der OBM die Lehren aus dem Entscheid nicht gezogen zu haben, denn fortan hat sich die Politik der Privatisierung fortgesetzt.

Kommunen in Not

Am vergangenen Dienstag war ich zu einer Veranstaltung in Delmenhorst. Die Arbeitsgruppe Globalisierung des DGB hatte zu Vortrag und Diskussion über die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden eingeladen. Ein weitergehendes Ziel dieser Veranstaltung war es außerdem parteiübergreifende Bündnisse in der Stadt zu schmieden, um gemeinsam mehr Druck auf die übergeordneten Ebenen (vor allem Bund und Land) aufbauen zu können. Denn Städte und Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen, leider spiegelt sich das in der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht wieder.